Die Empörung im bundesdeutschen Politik-Establishment ist groß. Denn der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck, der von seinem Urlaub von der Hallig Hooge kam, wurde gestern von aufgebrachten Landwirten „gestellt.“
Und zwar am Fährhafen von Schlüttsiel in Schleswig-Holstein.
Dort kam es zu Tumult und Handgemenge, weil Bauern den Anlegekai und den Hafen mit mehr als 100 Treckern blockierten, um den Bundeswirtschaftsminister abzufangen. Etwa 120 Demonstranten versuchten sogar, nach dem Anlegen auf die Fähre zu kommen.
Um das zu verhindern, soll die Polizei Pfefferspray eingesetzt haben.Ein Sprecher der Polizeidirektion Flensburg (…): „Wir sind von dem Protest überrascht worden, waren schließlich mit circa 30 Beamten im Einsatz. Doch die Situation ließ sich nicht beruhigen. Die Fähre mit dem Bundeswirtschaftsminister musste schließlich wieder ablegen und zurück nach Hallig Hooge fahren.“
Habeck flüchtet vor den Wut-Bauern! Die Landwirte wollten den Minister angeblich zur Rede stellen. Laut „Husumer Nachrichten“ schlug Habeck den Demonstranten vor, dass drei Vertreter zu ihm auf das Boot kommen könnten, um mit ihm zu sprechen. Dies sei von den Bauern aber abgelehnt worden.
Den Gegenvorschlag der Demo-Teilnehmer, Habeck solle zu ihnen auf den Hafen-Anleger kommen, lehnten die Personenschützer des Ministers aufgrund der aufgebrachten Menge und unklaren Sicherheitslage ab.
Nun werden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Widerstand und Nötigung geprüft.
Stunden später erreichte Habeck mit der „Fluchtfähre“ wieder das Festland und ging – begleitet von vier Personenschützern- „genervt“, wie es heißt, zu einem wartenden Auto.
Hier das Video, als Bauern die „Habeck-Fähre“ stürmen wollen:
DIE VOLKSSEELE KOCHT❗️
Heute blockierten Bauern den Fährhafen #Schlüttsiel
um #Habeck zur Rede zu stellen, der aus dem Urlaub von der Hallig Hooge kam.Die Bauern drohten die Fähre zu stürmen, weshalb das Schiff mit Habeck an Bord wieder ablegen musste.pic.twitter.com/PFhFhE0K99
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) January 4, 2024
Soweit also die Fakten zur Bauern- und Bürgerwut gegen Habeck am gestrigen Abend.
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Weitgehend ausgeblendet werden jedoch folgende Sachverhalte:
Bürokratische Auflagen und die Streichung von Steuervergünstigungen bedrohen die Lebensgrundlagen der Landwirte. Aber auch den Wohlstand der Bürger.
Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung falsch und mitunter sogar gesetzwidrig gehaushaltet hat und nun Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Dementsprechend werden staatliche Zuschüsse und Ausgaben für die eigene Bevölkerung gestrichen. Nicht jedoch die Rüstungsausgaben für den Krieg in der Ukraine.
Besonders hart trifft es die Bauern. Ihre Landmaschinen, die bisher steuerfrei waren, sollen zukünftig mit einer Kraftfahrzeugsteuer versehen werden. Die steuerliche Ermäßigung auf Diesel soll entfallen, was einen durchschnittlichen Einkommensverlust von 4.000 Euro pro Betrieb bedeutet. Hinzu kommt die Erhöhung der CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2, die sich natürlich für alle an den Tankstellen auswirkt. Und damit kommen auch die Spediteure in die finanzielle Bredouille, die ohnehin schon aufgrund der neuen Mautverordnungen für Verbrennerfahrzeuge, arg. belastet sind. Sie müssen 200 Euro mehr pro Tonne CO2 berappen.
Aber nicht nur die Bauern und Spediteure machen bei ihrem Protest mobil, sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen, die durch die Kosteneinsparungen der Regierung ebenso betroffen sind. Denn diese führen zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen aller.
Hinzu kommt, dass aufgrund der gescheiterten Russlandsanktionen die Schäden für die eigene Wirtschaft immens sind. Das wirkt sich in den massiv gestiegenen Preisen für Energie und in deren Folge auch der Lebensmittel aus. Zusätzlich kommen noch höhere Produktionskosten der Bauern und Transportkosten der Spediteure sowie inflationsbedingt höhere Zinsen dazu.
Wie üblich ducken sich die verantwortlichen Politiker weg oder reagieren mit lapidaren Lippenbekenntnissen. Ihrer Abgehobenheit und Verblendung scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. Der Mega-Protest, der am 8. Januar 2024 beginnt, soll dies ändern.
Quellen: https://www.infranken.de/deutschland/droht-im-januar-ein-generalstreik-das-ist-der-grund-fuer-den-massen-protest-art-5813349///https://apolut.net/bauern-in-wut-von-ruediger-rauls///Infoblatt_Protestwoche_Agrardiesel_und_Kfz-Steuerb_240103_103633.pdf
Wohl aufgrund der angedrohten Proteste ruderte die Regierung teilweise zurück:
Die Ampel-Koalition nimmt von den Plänen zu Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise Abstand. Wie die Bundesregierung mitteilt, soll es keine Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, heißt es weiter. Beim Agrardiesel will die Regierung in einem ersten Schritt den Entlastungssatz in diesem Jahr um 40 Prozent kürzen. In den Jahren 2025 und 2026 soll jeweils eine Reduzierung um weitere 30 Prozent folgen. Ab 2026 soll die Subvention dann komplett wegfallen.
Und obwohl GRÜNEN-Habeck die Änderungen einen „guten und fairen Weg“ nennt, will Bauernverbandschef Joachim Rukwied weiter an dem Protest bzw. der Aktionswoche festhalten. Und selbst die CDU/CSU Die Union kritisierte die teilweise Rücknahme als nicht ausreichend.
Wie auch immer: Jeder, der mit offenen Augen das Regierungs-Establishment beobachtet, weiß, dass dies alles nur Makulatur ist. Denn nach wie vor werden die Bauern massiv benachteiligt, mit Auswirkungen für uns alle!
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DENKEN SIE IMMER DARAN: SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
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Wie Maßen gesagt hat. Das ist kein Zufall, dass ich eine beabsichtigt, herbeigeführte Transformation.
Praktisch sagt er mit Verspätung das Gleiche wie Mio. von Verschwörungstheoretikern. 🙂
Wir brauchen neue Verschwörungstheorien – die alten sind alle wahr geworden…
Ist dem Kerl der Arsch auf Grundeis gegangen? Klasse. Der kriegt noch mehr ab schätze ich. Nur noch eine Frage der Zeit. Kann sich schon mal warm anziehen. Nun kriechen ihm die ach so tollen Medien in den Hintern……..falsche Bande.