Der Zerfall des Sozialstaates und das Verschwinden des Euro

Der Euro verschwindet. Im wahrsten Sinne des Wortes. Zunächst ist es nur sein Symbol: Das fünf Meter hohe Währungszeichen wird vor dem Terminal 2 des Frankfurter Flughafens abgebaut. Seit 2001 steht es da. Nun wird es demontiert. So wie die deutsche Wirtschaft in der anhaltenden Eurokrise auch, wie der deutsche Sozialstaat. Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Otto-Normalverbraucher wird immer mehr belastet.

– Wohnkostenexplosion: Miete, Strom, Gas steigen dramatisch. Der Strom verteuerte sich seit 1991 um 80 %. Der Gaspreis verdoppelte sich. Die Heizkosten sind bis zu dreimal so hoch. Die Mieten zogen seit 1995 um 23,5 % an. Knapp die Hälfte der Haushalte mit einem Einkommen von 1500 Euro zahlen bis zu 50 % fürs Wohnen. Miet- und Nebenkostenabzocke führt dazu, dass Wohnen immer mehr zum Luxus wird.

– Steuerbelastung für Rentner: Die Neuregelung der Rentensteuer macht es möglich – seit 2005 stieg der steuerpflichtige Teil der Rente von 50 % auf nun 64 %. Durch die Anhebung des steurpflichtigen Teils und Rentenerhöhung müssen immer mehr Rentner erstmals Einkommensteuer zahlen. Das wird von den Politikern gerne verschwiegen.

– Harte Strafen für Sozialbetrug: Immer härter greift die Justiz bei Sozialbetrug ein. Ein Beispiel: Rentnerin Ruth (72) fälschte 28 Rezepte für ihren krebskranken Mann Kurt (76), um alternative Medikamente zu erhalten, die besser halfen, die Krankenkasse aber nicht zahlte, weil sie zu teuer waren. Anzeige wegen Betrugs: Ruth wird zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt, ebenso Kurt, weil er die Rezepte unterschrieben hatte. Der Krebskranke Rentner und seine Frau mussten zudem 12.500 Euro zurückbezahlen. Die Versicherung kündigte ihre Mitgliedschaft.

Auch das überdimensionale, rund 375.000 € teure und 26 Tonnen schwere Eurozeichen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt soll abgebaut werden, weil die EZB 2014 in einen anderen Stadtteil umzieht.

Der Euro ist also zur Belastung geworden. Im wahrsten Sinne des Wortes. Er zerfällt immer mehr, genauso wie der deutsche Sozialstaat.

Quellen:

Financial Times Deutschland v. 09.08.12

Bild v. 13.08.12

Bild v. 07.08.12

Bild v. 05.06.12

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