♦ No. 625 (43/2016) ♦
Was hat den Journalisten bloß geritten? Das fragen sich viele Multikulti-Befürworter, nachdem sie im März 2016 den umstrittenen Kommentar von Rainer Wehaus bei den Stuttgarter Nachrichten mit dem Titel „Fluchtursache Bargeld“ gelesen haben.
Darin heißt es u.a.:
Jene, die einer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen das Wort reden, stricken an einer Legende. Es ist die Legende der Fluchtursachen, die man bekämpfen müsse. Diese Fluchtursachen befinden sich demnach außerhalb Deutschlands. Vor allem Bürgerkriege, Armut und Diskriminierung in anderen Ländern haben angeblich die Menschen in großer Zahl nach Deutschland getrieben. Nur wenn diese Fluchtursachen wegfallen, nehme der Zustrom dauerhaft ab, heißt es. Das klingt logisch, ist aber falsch.
Dann kommt Wehaus zur Kernthese seines Kommentars:
Deutschland zahlt Flüchtlingen derzeit beinahe den Hartz-IV-Satz. So viel Entwicklungshilfe kann gar nicht geleistet werden, um dies für Armutszuwanderer unattraktiv zu machen (…) Die Legende von den Fluchtursachen ist auch der Versuch, vom eigentlichen Grund der Flüchtlingskrise abzulenken. Der Zustrom begann 2012 nach der Erhöhung der Bargeldzahlungen, die vom Bundesverfassungsgericht verfügt worden war. Zunächst kamen mehrheitlich Armutszuwanderer vom Balkan, vor allem Sinti und Roma. Später dann mit wachsender Zahl auch Syrer. Dank geschäftstüchtiger Schleuser hatte sich in den Flüchtlingslagern herumgesprochen, welche Summen Deutschland zahlt.
Und weiter:
Die Sogwirkung der deutschen Großzügigkeit war letztlich so groß, dass das ohnehin schon brüchige Asylsystem der Europäischen Union kollabierte. Für Flüchtlinge gab es keine Grenzen mehr und keine Regeln. Ausgerechnet in dieser Situation sorgte Kanzlerin Angela Merkel vergangenes Jahr mit ihren Willkommensgesten für eine weiteren, geradezu explosionsartigen Anstieg der Zahlen . Das Ergebnis: eine Million neue Asylbewerber allein im vergangenen Jahr.
Und Wehaus resümiert:
Die hohen Bargeldzahlungen in Deutschland sind Fluchtursache Nummer eins. Das wird in vielen Ländern Europas so gesehen – nur nicht in Deutschland selbst. Es ist höchste Zeit, dass hierzulande Sachleistungen für Länder und Kommunen wieder zwingend vorgeschrieben werden. Für Armutszuwanderer aus sicheren Herkunftsländern müssen zudem die Leistungen eingeschränkt werden. Nur so lässt sich der enorme Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen senken.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-fluechtlingen-fluchtursache-bargeld.a8aef9b9-855f-4a70-b62e-a1a0757ef0fe.html
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Diese Worte treffen. Alle. Flüchtlinge und ihre Befürworter. Sowie skeptische Normalbürger und natürlich den rechten Rand. Den einen schwillt die Zornesader an, den anderen kerbt ein Lächeln die Lippen, nach dem Motto: Endlich mal einer in einem „seriösen“ Medium, der den Mund aufmacht.
Derselbe Journalist Rainer Wehaus schrieb bereits im Juli 2016 – ebenfalls als Kommentar in den Stuttgarter Nachrichten :
Seit der drastischen Erhöhung der Bargeldzahlungen, vom Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 in einem bemerkenswert weltfremden Urteil verfügt, hat sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland fast verzehnfacht. Seit fast drei Jahren schaut die Politik zu, wie insbesondere Armutsflüchtlinge vom Balkan das relativ großzügige Angebot Deutschlands nutzen und ins Land strömen. Alle Asylbewerber wurden ausnahmslos als „Schutzsuchende“ bezeichnet, obwohl doch laut den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur etwa ein Drittel der Asylbewerber einen Schutzstatus bekommt (…) Dieses Beschönigen und Verdrängen rächt sich jetzt: Inzwischen wird Deutschland von Armutsflüchtlingen „überrannt“, wie es der Mitarbeiter einer Aufnahmestelle am Dienstag formulierte.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommentar-zu-fluechtlingen-geliehene-moral.e937fa50-167c-4f40-a2c3-3d87d5c35d7b.html
Es hagelt natürlich Kritik. Wie beispielsweise von Jörg Rupp, in der Asylberatung tätig, auf seinem Blog:
Ihre Worte unterscheiden sich kaum von denen der Neonazis und Rassisten, die in Karlsruhe 14-tägig über die Straßen taumeln und sich für das Volk halten – 36 waren es gestern nach eigenen Angaben. Seriöser Journalismus ist das nicht – das ist Hetze, die sich als Zeitungsartikel tarnt.
Quelle: http://joergrupp.de/tag/rainer-wehaus/
Doch wie um Himmels Willen kommen die Stuttgarter Nachrichten dazu, solche Kommentare zu veröffentlichen? Keine Frage – würden diese Äußerungen von einem AfD-Mitglied gemacht, wäre ihm bundesweit die Ehre gemacht worden, darüber zu berichten.
So aber bleiben Wehaus Worte mehr oder weniger „im Ländle“.
Dennoch Zeit, Fakten zu liefern, wie dieses Thema Politiker sahen und sehen. Ich zitiere aus meinem aktuellen Buch
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1999 bemerkte der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, dass nur drei Prozent der damals etwa 100.000 jährlich nach Deutschland kommenden Flüchtlinge auch „asylwürdig“ seien. Der Rest wären „Wirtschaftsflüchtlinge“. In der Debatte um Armutszuwanderung erklärt Elmar Brok, der CDU-Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament im Januar 2014: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.“
Damit reagierte er auf den CSU-Beschluss in Wildbad Kreuth im Dezember 2013, in dem es unter anderem hieß: „Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Die CSU würde deshalb „falsche Anreize zur Zuwanderung verringern“. Dazu prüfe man „eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland“. Und weiter: „Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.“ Hier müsse gelten: „Wer betrügt, der fliegt.“ Selbst der Grünen-Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, bekennt im Sommer 2015: „Ich habe es lange nicht glauben wollen, aber inzwischen scheint es mir plausibel, dass die Geldleistungen für Asylbewerber in Deutschland so hoch sind, dass sie für viele ein Anreiz sind, herzukommen.“
Für Aufregung sorgt im Spätsommer 2015 der CSU-Landrat des Landkreises von Fürstenfeldbruck. Thomas Karmasin redet sich bei einem Pressegespräch mit dem hiesigen Kreisboten nicht nur den Frust von der Seele, sondern führt das an, was gemein als populistisch gilt. So kritisiert er vor allem, dass „mittlerweile mehr als zwei Drittel der Zuwanderer nicht mehr Schutz suchen, sondern Geld. Während zunächst Menschen aus Krisengebieten den Hauptteil der Flüchtlinge darstellten, ist die Zuwanderung insbesondere seit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Leistungen für jegliche Art von Asylbewerbern erhöht hat, aber auch seit der Umstellung der Leistungen auf Geld anstelle Sachleistungen, völlig beliebig geworden.“ Da die auf den Vollzug des Asylrechts ausgelegten staatlichen Systeme durch Überlastung versagten und damit durch „Geldleistungen attraktiver Aufenthalt faktisch jedermann gewährt werde, steigen die absoluten Zugangszahlen dramatisch an.“ Und weiter schreibt der Kreisbote: „Mit Protesten der Flüchtlinge sei bei der Geldauszahlung zu rechnen, befürchtet der Landrat, denn hier wurde das Personal nicht aufgestockt, sodass auch die Flüchtlinge Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Vorsorglich werde man die Sicherheitskräfte verstärken, kündigte Karmasin an.“
Aber auch aus der Schwesterpartei CDU kommen harsche Worte. „Die hohen Sozialleistungen in Deutschland sind schon heute ein Anreiz für Zuwanderung in unser Sozialsystem. Dieser Anreiz darf nicht noch größer werden“, sagt beispielsweise der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.
(…)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt noch im Herbst 2015 klar: „Natürlich ziehen die großzügigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, Flüchtlinge an. Da muss man ehrlich sein. Deshalb müssen wir auch die sozialen Leistungen für Flüchtlinge in Europa angleichen.“ Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber pflichtet ihm bei: „Wenn Flüchtlinge bei uns so viel Geld bekommen wie ein slowakischer Rentner im ganzen Monat, kann ich verstehen, dass alle zu uns kommen.“
Folgt man also der Argumentation derer, die den Stuttgarter Nachrichten-Kommentator Rainer Wehaus in die rechte Ecke stellen, dann müssten Schily, Brok, Palmer & Co. ja ebenfalls dort hin.
Wir sehen also wieder einmal, dass es nur eine Wahrheit geben kann. Aber ihre Auslegung ist oft doppeldeutig. Es hängt eben davon ab, WER was sagt!
DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
„Für Deutschlands Zukunft, für unsere Demokratie und Kultur ist heute nichts wichtiger als ein Klima offener und breiter Meinungsfreiheit. Sie ist das Fundament der Demokratie. Wir müssen uns vor einer Bedrückung durch die allzu mächtige Political Correctness schützen (…) Nur in offener Meinungsfreiheit, die auch extreme Abweichungen toleriert und dann im politischen Streit austrägt, erwachsen Mut und Kreativität.“
Klaus von Dohnanyi (SPD)
In eigener Sache:
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