Die REICHSBÜRGER-Ideologie! (1) "Die BRD existiert nicht oder ist eine Firma – Steuern müssen nicht bezahlt werden – das Grundgesetz ist keine Verfassung!"

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In ihrem Bericht „‚Wir sind wieder da. Die Reichsbürger‘ Überzeugungen Gefahren und Handlungsstrategien“, geht die  Amadeu Antonio Stiftung auf die Ideologie der sogenannten Reichsbürger ein.

Nachfolgend möchte ich diese zusammenfassen!

unbenannt

Quelle

Reichsideolog/innen glauben, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht, verweigern die Zahlung von Steuern und wollen ein Deutschland wiedererrichten, das weite Teile Polens einschließt. Unklar sind sich die unzähligen Einzelpersonen und Gruppierungen allerdings darüber, ob sie zum Kaiserreich, der Weimarer Republik oder dem »Dritten Reich« zurück wollen – oder gleich auf einen neuen Staat setzen sollen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg bezeichnet diese Menschen als »Reichsideologen und Selbstverwalter«, sie selbst sich als »Reichsbürger«, »natürliche beseelte Menschen« oder »Germaniten«.

Die genaue Anzahl von Reichsideolog/innen in der Bundesrepublik kann niemand angeben. Ganz allgemein lässt sich jedoch feststellen, dass dieses Phänomen bundesweit auftritt. Auch bei staatlichen Stellen war in der Vergangenheit eine Erhebung schwierig.

In den letzten Jahren gingen von ihnen immer wieder Morddrohungen und Übergriffe aus. Bei Razzien der Polizei wurden auch Schusswaffen gefunden. Dass diese ganz legal im Besitz dieser Menschen gewesen sein sollen, verschlimmert diesen Umstand nur noch. Sollten sich die reichsideologischen Überzeugungen zu einem geschlossenen Weltbild verengen, steigert sich deren Gefahrenpotential beträchtlich. Was sich genau in den Köpfen der Menschen abspielt, ist leider noch nicht wissenschaftlich untersucht worden.


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Die Reichsideologie

  1. Reichsideolog/innen behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert.
  2. Reichsideolog/innen behaupten, dass ein »Deutsches Reich« weiterhin fortbesteht.
  3. Die Reichsideologie ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Gruppierungen und Einzelpersonen bedrohen Personen oder Institutionen im gesamten Bundesgebiet. Auch in Österreich finden sich Reichsideolog/innen.
  4. Die Reichsideologie ist in ihrem Kern rechtsextrem.

■■ Die Wiederherstellung eines Deutschen Reiches schließt die Aneignung fremder Staatsgebiete mit ein. Hierbei handelt es sich um das rechtsextreme Element des Gebietsrevisionismus.

■■ Die Existenz der Bundesrepublik Deutschland wird von Reichsideolog/innen durch Verschwörungen erklärt. Dabei nutzen sie oft antisemitische Stereotype, um die Verschwörer/innen zu beschreiben – oder sie bedienen sich direkt des Antisemitismus‘, indem sie »die Juden« als Verantwortliche benennen.

(…)

  1. Die Reichsideologie bietet Anknüpfungspunkte zu:

(rechter) Esoterik. Viele Reichsideolog/innen sind ebenfalls Anhänger/innen von irrationalen Glaubenssystemen. Der Glaube an die Existenz eines »Deutschen Reiches« lässt sich damit gut verbinden.

■■ Verschwörungsideologien und völkischer Kapitalismuskritik. Der Glaube an eine »jüdische Weltverschwörung« – oder antisemitische Elemente innerhalb von Verschwörungserzählungen – verbindet Reichsideolog/innen mit Menschen, die einem Verschwörungsdenken anhängen. Gleiches gilt für völkische Kapitalismuskritiker/innen, die Jüdinnen und Juden direkt oder in anderen Begriffen verkleidet für die negativen Ausformungen des Kapitalismus verantwortlich machen.

■■ Aussteiger/innentum. Jegliche Lebensweisen, die mit einem wie auch immer gearteten »Ausstieg aus der BRD« zu tun haben, sind für Reichsideolog/innen interessant. Diese bieten vermeintlich einfache Lösungen für die komplexen Probleme einer globalisierten Gesellschaft oder Vorstellungen von einem unabhängigen Leben in einer Gemeinschaft. Reichsideolog/innen wollen diese Unabhängigkeit auf ihr »Deutsches Reich« ausdehnen.


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Die Überzeugungen der Reichsideolog/innen

Im Allgemeinen glauben Reichsideolog/innen daran, dass die Bundesrepublik Deutschland eine illegale Konstruktion sei, errichtet auf einem weiterhin existierenden Deutschen Reich. So wird etwa argumentiert, dass im Mai 1945 nicht das Deutsche Reich vor den Alliierten kapitulierte, sondern lediglich seine Armee, die Wehrmacht. Dies hätte nach Ansicht der Reichsideolog/innen zur Folge, dass das Deutsche Reich auch weiterhin Bestand habe, da es im Übrigen auch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges gebe (siehe S. 20).

Prinzipiell wird mit diesen Annahmen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt, was auch gerne durch Zitate von bundesdeutschen Politiker/innen untermauert wird. Demnach stünde das Deutsche Reich weiterhin unter der Verwaltung oder Besatzung der Alliierten oder einer sogenannten »BRD GmbH«. Das Anliegen der Reichsideolog/innen ist es nun, die vermeintlich eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik anzuprangern und die des »Deutschen Reiches« wieder auferstehen zu lassen.

Die Selbstverwalter/innen teilen die Überzeugung der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands. Allerdings berufen sie sich nicht unbedingt auf untergegangene Reiche. Sie versuchen, eigene Staaten oder Verwaltungseinheiten zu schaffen, innerhalb derer nur ihre eigenen Regeln gelten.

Zu diesem Zweck bilden Reichsideolog/innen und Selbstverwalter/innen Reichsregierungen und Mikroverwaltungen, die verschiedene »offizielle« Reichsdokumente an Interessierte verkaufen. Dies hat nach ihrer Auffassung einen besonderen praktischen Nutzen für die Inhaber/innen dieser Dokumente: Bußgelder, Steuern und Gerichtsurteile der Bundesrepublik seien rechtlich nicht bindend und müssten nicht anerkannt oder gezahlt werden. Stattdessen überziehen die Reichsideolog/innen zuständige Behörden und Verwaltungen mit schriftlichen Belehrungen oder Drohungen. Grundsätzlich lassen sich in diesem Vorgehen zwei verschiedene Strategien aufzeigen. Einige Vertreter/innen der Reichsideologie wenden sich in ihren Bestrebungen an die Alliierten, da sie in ihren Augen weiterhin als rechtmäßige Besatzungsmächte über das Deutsche Reich Geltung besäßen. Anderen widerstrebt – im Geiste eines nationalen Widerstands der Deutschen – eine solche Anerkennung.

Weiterhin lassen sich zwei Vorgehensweisen in der Argumentation anhand der Auswahl ihrer Beweisdokumente unterscheiden. Während ein Strang Dokumente der Bundesrepublik wie etwa das Grundgesetz, aber auch Gerichtsurteile der Bundesrepublik zitiert, lehnt ein anderer eben diese Dokumente als unrechtmäßig ab. Stattdessen berufen sie sich auf völkerrechtliche Bestimmungen, die in ihren Vorstellungen unmittelbare Gültigkeit besitzen. Es zeigt sich also: Die Auseinandersetzung mit Reichsideolog/innen ist kompliziert.


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Die sechs gängigsten »Argumente«

Reichsideolog/innen verwenden in ihrer Argumentation eine besondere Methode: Anstatt einzelne Fakten zu einer allgemeinen Aussage zusammenzubringen, steht diese Aussage bereits fest. Stets wird vom Allgemeinen (der Fortexistenz eines Deutschen Reiches; der Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschlands) auf das Besondere (der Personalausweis heißt Personalausweis, weil die Inhaber »Personal« der Firma BRD GmbH sind) geschlossen. Dies zeigt sich besonders in den umfangreichen und unwissenschaftlichen Textwüsten der Reichsideolog/innen.

Den Ausgangspunkt für die Suche nach »Beweisen« bilden zwei Gruppen von Grundannahmen. Die eine behandelt alle vermeintlichen Argumentationen rund um Legitimität; die andere bündelt Aussagen zur Souveränität.

Legitimität bezeichnet ganz allgemein eine Rechtfertigung für ein bestimmtes Handeln. Im Fall der Reichsideolog/innen geht es zumeist um völker- oder staatsrechtliche Legitimation. So müssen die Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch ihre eigenen diesem Standard entsprechen. Dabei ist ersteres grundsätzlich illegitim, letzteres so lange legitim, bis eine Splittergruppe das Gegenteil behauptet und eine eigene Regierung oder Selbstverwaltung bildet.

Der andere Teil der reichsideologischen Themen bezieht sich auf die Souveränität des Staates, seiner Regierung und somit auch der Staatsbürger/innen. Souverän ist, wer seine Handlungen eigenständig und unabhängig bestimmt. Für Reichsideolog/innen gilt jedoch ganz allgemein: Deutschland und das »deutsche Volk« werden fremdbestimmt.


In Teil 2 gehe ich auf die gängigen Behauptungen der Reichsbürger ein und verrate, ob diese den Tatsachen entsprechen oder nicht!


DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

 Ihr und euer

GUIDO GRANDT


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