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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger hintergangen! Und zwar bei einem Thema, das heutzutage alles andere überschattet: Dem Flüchtlingsdrama!
Sie erinnern sich: Am 18. März 2016 schlossen die EU und die Türkei den sogenannten „Flüchtlingsdeal“.
Dieser sieht u.a. vor, dass die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland und Bulgarien besser kontrolliert, damit weniger Flüchtlinge in die EU kommen. Seither überwachen die türkischen Behörden die Seegrenzen zu Griechenland deutlich effektiver als früher. Außerdem sollen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht werden.
Im Gegenzug dazu verpflichteten sich die EU-Länder für jeden von ihnen einen syrischen Flüchtling aus den türkischen Lagern aufzunehmen. Für dieses Abkommen, das zudem den Visazwang für türkische Bürger sowie Verhandlungen über den EU-Beitritt beinhaltet, soll die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zahlen.
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Nun berichtet das Nachrichtenmagazin Focus:
Angela Merkel soll der Türkei bei den Verhandlungen über den Deal eine konkrete Zusage gemacht haben, die bisher nicht bekannt war.
Die Kanzlerin und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sollen versprochen haben, jährlich 150.000 bis 250.000 syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa zu holen.
Dies zeigten Recherchen für das neue Buch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik.“ von „Welt“-Journalist Robin Alexander.
Demnach habe es am 6. März 2016 – am Vorabend des entscheidenden EU-Ratsgipfels – ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Rutte und dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gegeben. Die Niederlande hatten damals den EU-Ratsvorsitz inne. Der von Merkel, Davutoglu und Rutte gemeinsam vereinbarte Plan sei am Folgetag den übrigen EU-Ratsmitgliedern als überraschender Vorschlag der Türkei präsentiert worden. Die Staats- und Regierungschefs hätten dann im Abschlussdokument des Gipfels einer „freiwilligen Aufnahme aus humanitären Gründen“ zugestimmt.
Und weiter:
Die konkrete Zahl, so die „Welt“ weiter, hätten Merkel, Rutte und Davutoglu damals jedoch nicht genannt. Die drei Regierungschefs hätten sich untereinander auf die Zahl 150.000 bis 250.000 geeinigt. Das hätten mehrere Personen bestätigt, die in die Verhandlungen involviert waren. Merkel und Rutte hätten demnach geplant, weitere EU-Länder von der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu überzeugen. Auf diese „Koalition der Willigen“ sollte das Kontingent verteilt werden.
Unglaublich, unfassbar: So also hat die deutsche Bundeskanzlerin ihr eigenes Wählervolk getäuscht!
Jährlich 150.000 bis 250.000 Syrer aus den Flüchtlingslagern aus der Türkei würde bedeuten, dass in 10 Jahren zussätzlich 1,5 bis 2,5 Millionen NEUE Zuwanderer hierzulande leben werden. Denn machen wir uns nichts vor: Die anderen EU-Länder beteiligen sich daran nicht. Und die Niederlande kann gerademal eine Handvoll Asylbewerber aufnehmen.
Deutschland wird wie immer den Großteil der Migranten empfangen.
So sieht’s aus.
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Doch das, was der „Welt“-Journalist veröffentlicht, ist für mich nichts Neues.
Denn darüber habe ich bereits vor über einem Jahr, im Januar 2016, ausführlich in meinem Buch
berichtet. Nachfolgend der entsprechende Auszug:
Der „Türkei-Deal“
Die Türkei ist das größte Transitland für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan. Ohne eine Lösung mit Ankara wird es keine Verringerung des Flüchtlingsstromes nach Europa geben. Das ist jedem klar. Zudem sind dort nach eigenen Angaben rund 2,5 Millionen Migranten aufgenommen worden, überwiegend aus Syrien und dem Irak. Die EU will im Land am Bosporus sogenannte Offshore-Flüchtlingslager finanzieren, in denen Migranten registriert und versorgt werden. Außerdem soll die Türkei ihre Grenzüberwachung intensivieren. Zunächst steht im Fokus der Verhandlungen jedoch das für 2017 geplante Rücknahmeabkommen zwischen Brüssel und Ankara. Nach diesem soll die Türkei alle Flüchtlinge, die über die Ägäis oder über die türkisch-griechische Landesgrenze Griechenland erreichen, sofort wieder zurücknehmen, die keine Möglichkeit haben, in der EU Asyl zu bekommen.
Mitte Oktober 2015 macht Bundeskanzlerin Angela Merkel dahin gehend mehr oder weniger einen symbolischen Kniefall vor dem türkischen Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan. Bei ihrem Besuch in Istanbul bittet sie, rasch Voraussetzungen zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schaffen. Als deutsches Entgegenkommen winken Visa-Erleichterungen, das Anschieben der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union sowie finanzielle Hilfen, sprich europäische Steuergelder. Doch die Türken bleiben zunächst hart. „Niemand sollte erwarten, dass die Türkei zu einem Land wird, dass alle Migranten beherbergt, wie ein Konzentrationslager“, erklärt Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Auch hinsichtlich der monetären Mittel will er sich nicht lumpen lassen und fordert drei Milliarden Euro für die „erste Phase“. Jährlich solle der Bedarf geprüft werden, der sich erhöhen könne.Der US-amerikanische Großinvestor George Soros geht davon aus, dass die Kosten für diese Flüchtlingslager plus Bildung, Ausbildung und andere Grundbedürfnisse jährlich bei etwa 20 Milliarden Euro liegen könnten.
Die Regierung in Ankara weiß zu diesem Zeitpunkt sehr genau, wie handlungsunfähig die EU in der Flüchtlingskrise und wie gespalten sie untereinander ist. Bereits im Juli 2015 warnte Erdoğan vor einer neuen Flüchtlingswelle aus Syrien. Diese könne sein Land nicht mehr bewältigen und deshalb würde sie die EU treffen.Vergessen scheint bei den Verhandlungen auch sein hartes Vorgehen gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK zu sein, die im Nordirak und in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpft, die er als terroristisch ansieht.Die Türkei wiederum macht gemeinsame Sache mit der al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger der Terrorgruppe al-Kaida. Der türkische Staatspräsident ist ein guter Pokerspieler, deshalb verlangt er von der EU seinen Kampf gegen die Kurden rechtmäßig anzuerkennen. Hinzu kommt, dass Erdogan im eigenen Land die Opposition mit allen Mitteln bekämpft und drakonisch gegen unabhängige Medien und ihre Vertreter vorgeht. So schafft es die Regierungspartei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) bei der Parlamentswahl im November 2015 zur absoluten Mehrheit. Demokratie sieht anders aus.
EU-Kommissar Günther Oettinger geht zum Entsetzen vieler, überwiegend linker Politiker und Menschenrechtsorganisationen sogar so weit, dass die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden müsse. „Wir brauchen die Türkei“, meint er und weist daraufhin, dass die deutsche Bundeskanzlerin als Bittstellerin nach Ankara fliegen musste. Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans fordert gar eine „strategische Partnerschaft auf der Basis gegenseitiger Zugeständnisse“ mit der Türkei. Und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz erklärt, dass die Türkei imstande dazu ist, den Flüchtlingsstrom auf seinem Weg in die EU aufzuhalten oder zu beenden, wenn sie es möchte. Doch der Preis sei hoch. „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten sind“, gesteht Kurz kleinlaut. Das ist nicht nur ein Eingeständnis des Versagens der europäischen Flüchtlingspolitik, sondern zudem ein Armutszeugnis.
Nach dem Treffen zwischen Merkel und Erdoğan wird noch ein anderer Aspekt des „Türkei-Deals“ bekannt. Offenbar soll 2016 ein groß angelegtes Umsiedlungsprogramm starten, in dem 200.000 Flüchtlinge in die EU verteilt werden sollen. Großbritannien und Irland sind dabei außen vor.Anfang Oktober 2015 veröffentlicht die Schweizer Basler Zeitung einen äußerst interessanten Artikel mit dem Titel Der „Merkel-Plan“ zur Flüchtlingskrise. Darin wird der Aktionsplan der auf Migrationsfragen spezialisierten Berliner Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) enthüllt, der in Brüssel positiv aufgenommen wurde. Konkret heißt es, dass Deutschland sich innerhalb von zwölf Monaten dazu verpflichtet, mindestens 500.000 registrierte syrische Flüchtlinge aus türkischen Lagern aufzunehmen. Diesem Beispiel sollen auch andere EU-Staaten folgen. So also sehen wohl die Flüchtlingskontingente aus, die im Winter 2015/2016 in der politischen Debatte thematisiert werden. Ohne, dass die Bürger konkret wissen, um was es dabei geht. Der Merkel-Plan scheint gesetzt. Mit einem Unterschied: Deutschland wird das Hauptkontingent der zu verteilenden Migranten tragen (zwischen 200.000 und 500.000). Für die übrigen EU-Mitgliedstaaten ist das jedoch mehr als Wunschdenken, wie ich bereits aufgezeigt habe.
Bei einem Sondergipfel Ende November 2015 sagt die EU der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs drei Milliarden Euro sowie Visa-Erleichterungen und ein Entgegenkommen bei den Beitrittsverhandlungen zu. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem „historischen Tag“. Letztlich hat die EU damit ihre Seele verkauft. Wenige Stunden nach dem Deal nehmen türkische Behörden an der Westküste 1.300 Migranten fest, darunter drei Schlepper. Außerdem beschlagnahmen sie vier Boote, mit denen Flüchtlinge offenbar nach Griechenland gebracht werden sollten.
Fotos: Screenshot aus Focus-Video
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SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
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