ÄRGER um vermeintliche VERHALTENSANWEISUNG an Polizisten im Umgang mit Ausländern! Und es gibt sie DOCH!


Große Aufregung um eine vermeintliche Verhaltensanweisung des NRW Innenministers an Polizisten in Sachen Ausländerkriminalität.

Doch es gibt noch andere Hintergründe, die nicht thematisiert werden.

MMNews schreibt zu der Verhaltensanweisung:

Eine angebliche Verordnung des NRW Innenministers macht derzeit im Internet die Runde.  Demnach sollen Kriminaldelikte von Migranten und Flüchtlingen verdeckt werden. Es handelt sich jedoch um echte Fakenews.

Innenministerium in NRW und Polizeibehörden im Kampf gegen eine gefälschte Verordnung zur Kriminalität von Ausländern: Ein Papier bei homment.com fand am Dienstagabend rasante Verbreitung im Internet. Das NRW-Innenministerium sowie verschiedene Polizeidienststellen twitterten das Dokument danach selbst – mit dem Hinweis, dass es sich um eine Fälschung handele.

Auf homment.com, einer Plattform für anonymes Veröffentlichen, war am Dienstag ein frei erfundenes dreiseitiges Schreiben aufgetaucht. Angeblicher Absender laut Briefkopf: der CDU-Innenminister Herbert Reul. Dazu fand sich die Geschichte eines angeblichen Kölner Polizisten, die die Echtheit untermauern sollte.

In der angeblich bis Ende Oktober geltenden Verordnung fand sich etwa die Anweisung, Protokolle mit Bleistift auszufüllen, um sie später im Sinne der Behördenleitung zu korrigieren. Verbrechen von „Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund“ sollten nicht registriert werden. Wer das nicht beachte, riskiere eine „strenge Rüge mit Verwarnung und sogar Dienstentlassung“.

Quelle


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Und so sieht die vermeintliche Dienstanweisung im Wortlaut aus:

Quelle: E-Mail des NRW-Innenministeriums v. 16.08.17

Der NRW-Innenminister Herbert Reul sah sich gezwungen, sich zu rechtfertigen:

Quelle

Es folgte eine Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums:

 

 

Quelle: E-Mail des NRW-Innenministeriums v. 16.08.17

Auch die Mainstreampresse fiel mitunter auf den Fake herein und entschuldigte sich, beispielsweise:

Quelle

Andere Medien stellten klar:

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Ich wollte es jedoch genauer wissen und schrieb daher der Pressestelle des NRW-Innenministeriums:


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin freier Journalist, Publizist & TV-Redakteur und wende mich betr. meiner Fragen der im Internet aufgetauchten „Fake-Vorschrift zur Verhaltensweise von Polizeibeamten in Sachen Ausländerkriminalität“ direkt an Sie:
– Seit wann kursiert diese „Vorschrift“ Ihrer Kenntnis nach bereits im Netz?
– Ermitteln Sie gegen den Urheber?
– Wenn ja, seit wann?
– Wie sieht das bisherige Ermittlungsergebnis aus?
– Wenn nein, warum nicht?
– Wer hat dieses Schreiben Ihrer Kenntnis nach in Umlauf gebracht? Es wird behauptet, dass dies ein Polizeibeamter war.
– Entspricht die Unterschrift auf dem vorangestellten Begleitschreiben der von Ihrem Innenminister?
– Warum wurde die „Fake-Meldung“ von Ihnen getweetet, aber nicht auf Ihrer aktuellen Pressemeldung-Seite gepostet?
– Einige Polizeibeamte, mit denen ich in Kontakt stehe, sagten mir unter der Hand, dass das Schreiben zwar als „Fake“ ausgegeben wird, in Wirklichkeit solche Verhaltensregeln mitunter dennoch (auch „unter der Hand“) bestehen. Allerdings könne man das in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht zugeben. Was sagen Sie dazu?
Ich bitte um eine schnelle Beantwortung meiner Fragen, weil ich morgen dazu einen Artikel auf meinem Blog (etwa 5 Millionen Leser) und andere Pressearbeit plane.
Quelle: E-Mail v. 16.08.17

Als Antwort erhielt ich lediglich folgende Mail:


Quelle: E-Mail v. 16.08.17


Angehängt an diese Mail waren die oben genannte Pressemitteilung sowie die Fake-Verhaltensanweisung als PDF. Das reichte mit natürlich nicht. Deshalb hakte ich nach:


Sehr geehrte Frau Wiswe,

Vielen Dank für Ihre Mail.
Doch in Bezug auf Ihre Pressemitteilung bleiben noch folgende Fragen offen:
– Seit wann kursiert diese „Vorschrift“ Ihrer Kenntnis nach bereits im Netz?
– Wie sieht das bisherige Ermittlungsergebnis des Staatsschutzes aus?
– Wer hat dieses Schreiben Ihrer Kenntnis nach in Umlauf gebracht? Es wird behauptet, dass dies ein Polizeibeamter war.
– Entspricht die Unterschrift auf dem vorangestellten Begleitschreiben der von Ihrem Innenminister?
– Einige Polizeibeamte, mit denen ich in Kontakt stehe, sagten mir unter der Hand, dass das Schreiben zwar als „Fake“ ausgegeben wird, in Wirklichkeit solche Verhaltensregeln mitunter dennoch (auch „unter der Hand“) bestehen. Allerdings könne man das in der heißen Phase des Wahlkampfes nicht zugeben. Was sagen Sie dazu?
Ich bitte um eine Zeitnahe Beantwortung.

Quelle: E-Mail v. 16.08.17


Bis heute habe ich keine Antwort auf meine diesbezüglichen wichtigen Fragen erhalten.

Ich bleibe dran.


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Selbst wenn die oben genannte Anweisung ein Fake zu sein scheint, eine andere ist es nicht!

Bereits im Mai 2017 schrieb ich über eine andere Dienstanweisung bzw. über Verhaltenstipps für Polizisten:

Berliner LKA warnt vor einer „gewissen Reizbarkeit“ und „Aufgebrachtheit“ von Muslimen im Fastenmonat Ramadan!

Ebenso vor „erhöhtem Konfliktpotenzial“ in Flüchtlingsunterkünften!

LKA gibt „Verhaltenstipps“ für Polizisten!

Wo sind wir nur gelandet? Mitten im Orient oder wie?

Die Polizeiführung im rot-rot-grünen Berlin scheint irgendetwas in den sprichwörtlichen „Kopf“ gestiegen zu sein.

Denn wie jetzt bekannt wurde, versucht sie, ihre Beamten für das „richtige Verhalten im muslimischen Fastenmonat Ramadan zu sensibilisieren!“

Noch einmal: Nicht die Muslime bekommen Verhaltenstipps in dieser Zeit, sondern die Polizei!

Das geht laut Berliner Zeitung aus einem dreiseitigen Brief der Zentralstelle für Prävention des Berliner Landeskriminalamtes hervor, der über das Intranet der Behörde verschickt wurde.

Darin heißt es u.a.:

„Jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte in Berlin ist täglich mit unterschiedlichen Gruppen, Nationalitäten und Milieus befasst.“ Der Migrationsanteil in der Berliner Bevölkerung betrage 31,4 Prozent. „Um den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, helfen das Bewusstsein und die Sensibilität für kulturelle, sprachliche oder religiöse Verschiedenheiten und Gemeinsamkeiten.“

Weiter wird darauf verwiesen dass  praktizierende erwachsene Muslime im Ramadan vom Anbruch der Morgendämmerung bis zum Einbruch der Nacht nichts essen und trinken.  In den meisten Fällen wirke sich die Fastenzeit „nicht auf unser polizeiliches Handeln aus, jedoch können folgende Hinweise hilfreich sein“.

Die Polizisten werden nun darauf hingewiesen, dass sich bei Fastenden „eine gewisse Reizbarkeit“ einstellen könne.

„Die Erwägung und gegebenenfalls das Ansprechen der Fastenzeit kann Situationen positiv beeinflussen.“

Die Umstellung des Körpers auf die Fastenzeit könne im Rahmen von polizeilichen Kontrollen, Ermittlungen, Vernehmungen oder Durchsuchungen ursächlich

„für eine gewisse Aufgebrachtheit oder gar einen Schwächeanfall“ sein.

Die Fastenzeit könne das Konfliktpotenzial in Flüchtlingsunterkünften  zusätzlich erhöhen. 

Beim dreitägigen Fest des Fastenbrechens ab 25. Juni könne es zu Ansammlungen im Bereich von Moscheen und Kulturvereinen kommen. „Das wirkt sich sicherlich auf die Parkplatzsituation aus.“

Das heißt übersetzt: Die Beamten sind angehalten, Parkverstöße weniger scharf zu ahnden.

Und dann wird den Polizeibeamten noch geraten:

„Sowohl zu Beginn des Ramadans als auch zum Fest des Fastenbrechens kann man ein frohes oder auch schönes Fest wünschen.“

Nach Angaben der Polizei gibt es KEINE ähnlichen Verhaltenstipps für den Umgang mit Angehörigen anderer Religionen – etwa Christen in der Fastenzeit von Aschermittwoch bis Karsamstag.

Bei diesen Verhaltenstipps für Polizeibeamte gehe es um den „Transfer von interkultureller Kompetenz, um  auf Augenhöhe mit unterschiedlichen Gesprächspartnern fit zu sein“, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel.

„Jeder Mensch, egal welcher Religion und Sozialisation, der zu wenig isst und trinkt, hat eine gewisse Reizbarkeit“, so Wenzel.

Ein solcher Hinweis könne Schlüssel sein für Verständnis.   „Die Qualität des islamischen ist eine andere als die des christlichen Fastens. Auf einen Mann, der vielleicht gereizt ist, kann ich als Polizeibeamter anders zugehen, wenn ich das weiß.“

Quelle

Also gibt es DOCH Verhaltensanweisungen an die Polizei!

Wissen Sie von solchen oder ähnlichen und sind Sie vielleicht Polizeibeamter, dann schreiben Sie mir unter guidograndt@web.de. Ihre Identität wird streng geschützt. Danke!

Siehe auch:

Polizeibeamter packt über innere Sicherheit aus: ZUERST werden POLITIKER geschützt! Bürger nur ZWEITE WAHL!

G20-SCHANDE: „Polizeibeamte behandelt wie OBDACHLOSE!“

Polizei Baden-Württemberg: Auch NICHTDEUTSCHE Bewerber aus dem Irak, Algerien, Kosovo & Co. GESUCHT! 35 Prozent fallen wegen MANGELNDER Deutschkenntnisse durch!

Syrische Kriminelle SCHÜCHTERN Ordnungshüter ein! – Trotz GEWALTESKALATIONEN gegen Polizei KEIN Haftgrund!

VIDEO: Kriminelle afghanische Asylbewerber LACHEN Polizei aus & verüben weitere Straftaten!


Foto: Symbolbild Pixabay.com


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14 Kommentare

  1. OT:
    Jetzt gibt’s anscheinend „OXYTOCIN“ gegen Fremdenhass!
    Durch Nasenspray dürfte man das „Kuschelhormon“ einnehmen können.

    Da Fremdenhass heutzutage als „Krankheit “ eingestuft, wird das heißen dass Menschen dazu gezwungen werden???

    Gefällt dir das Gewalt durch die Invasoren nicht?
    Kriegst du Nasenspray mit Oxytocin verschrieben. Oder sogar ohne Rezept erhältlich?
    Gefällt es dir nicht dass die Invasoren unsere Frauen und Kinder vergewaltigen und töten, kein Problem, du kriegst ein Nasenspray und dann bist du gleich einer Gehirnamputierten Zombie und liebst dann der ganze Welt.

  2. „Verbrechen von „Flüchtlingen, Asylbewerbern oder Menschen mit Migrationshintergrund“ sollten nicht registriert werden. Wer das nicht beachte, riskiere eine „strenge Rüge mit Verwarnung und sogar Dienstentlassung“.

    Was kann man dazu noch sagen? (Kopfschütteln)

    Nur ein paar Zitate:
    https://dudeweblog.wordpress.com/tag/george-carlin/

    „Tyrannei ist die Ausübung von Macht über einen Menschen, welche nicht durch das Gesetz gerechtfertigt oder notwendig für die öffentliche Sicherheit ist.“
    Noah Webster

    „Die Selbstverteidigungsmittel gegen ausländische Gefahren sind historisch gesehen zu Instrumenten der Tyrannei Zuhause geworden.“
    James Madison

    „Einzelne Akte der Tyrannei können einer Tageslaune zugeschrieben werden, aber eine ganze Serie von Unterdrückungsakten, die zu einer bestimmten Zeit beginnen und unverändert alle Ministerwechsel überdauern, beweisen klar, daß ihnen ein vorsätzlicher und systematischer Plan zugrunde liegt, nach dem wir in die Sklaverei geführt werden sollen.“
    Thomas Jefferson

    „Regierungen wollen keine Bevölkerungen mit der Fähigkeit des kritischen Denkens. Sie wollen fügsame, obrigkeitshörige Arbeiter. Menschen also, die gerade mal schlau genug sind, die Maschine am laufen zu halten, doch gleichzeitig auch dumm genug, ihre Situation widerstandslos zu akzeptieren.“
    George Carlin

    „Unbedachte Akzeptanz von Autoritäten ist der grösste Feind der Wahrheit.“
    Albert Einstein

    „Jene die grundlegende Freiheit aufgeben, um vorübergehende Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
    Benjamin Franklin

    „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
    Berthold Brecht

    „Der Pfad der Gerechten ist zu beiden Seiten gesäumt mit Freveleien der Selbstsüchtigen und der Tyrannei böser Männer. Gesegnet sei der, der im Namen der Barmherzigkeit und des guten Willens die Schwachen durch das Tal der Dunkelheit geleitet. Denn er ist der wahre Hüter seines Bruders und der Retter der verlorenen Kinder.“
    Ezekiel 25-17

  3. https://newstopaktuell.wordpress.com/category/behordenwillkur-so-setzen-sie-sich-erfolgreich-zur-wehr/
    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/aufruf-an-die-polizei/
    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/unrechtssystem-bundesrepublik-deutschland/

    https://newstopaktuell.wordpress.com/category/strafantrag-an-die-militaerregierung-gegen-kriminelle-deutsche-behoerden-firmen/

    Ja und wer mir jetzt immer noch erklären möchte das wir hier in Deutschland leben,dem kann man auch nicht mehr helfen!
    Übrigens das Deutsche Reich ist niemals unter gegangen!
    Es sei denn mir kann das jemand beweisen!
    Lesen sie all die verlinkten Seiten durch und sie werden auf jeden Fall bis ans ende ihrer Tage nochmals zu irgend einer Wahl mehr gehen!

  4. Auf jeden Fall ist der FAKE-Erlass des NRW-Innenministeriums, den ein Kölner Polizist angeblich „geleaked“ hat, gar nicht so weit weg von unserer Wirklichkeit. Auch erinnert er mich an den letzten Absatz des fast 100 Jahre alten 12. Protokolls: „Wir werden der Presse durch Zensur nicht mehr gestatten, über VERBRECHEN zu berichten. Das Volk muss glauben, die neue Führung befriedige jedermann derart vollständig, dass sogar die Verbrechen aufgehöt haben. Aufgedeckte Verbrechen sollen nur den Opfern und den zufälligen Zeugen bekannt sein.“ – http://www.shopart.com/vorschrift.jpg

  5. Habe alles zur Stawa gesandt um den Fälscher feststellen zu lassen. Das hat bei der Kanzlerakte auch funktioniert und Wikipedia hat die auf meine Ansage hin gelöscht. Demin BRD Staatsangehörigkeit gibt es nicht echt, Firmeneinträge echt, GVG § 15 aufgehoben echt, Insolvenzgericht Darmstadt spricht von BRD GmbH echt, StPO aufgehoben echt, AO ungültig echt, HLKO in der BRD gültig auch echt…u.s.w….alle Dokumente welche ich von dieser Firma habe welche etwas bestätigen sind alle echt da die Stawa einfach keine Fälscher feststellen kann. Kommt zum Spreewaldfest nach Lübben ich verkauf euch eine CD für 5 Euro weil mich das Nerven, Zeit, Geld, Strom, Papier u.s.w. gekostet hat.

    1. Familienname,
      wie kommst du auf den September? Würde mich mal interessieren—denn es gibt viele im Netz die schon seit Monaten tönen, da und da geht es los, blablabla.
      Lieber heute als nie!!!

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