KNÜPPEL-DEMOKRATIE schlägt erneut zu: Ex-Katalanenpräsident von deutscher Polizei verhaftet! Spanien will Separatist hinter Gitter bringen!


Die EU-Knüppel-Demokratie zeigt ihr hässlichstes Gesicht!

Deutschland spielt dabei eine tragende Rolle!


Nun ist es passiert: Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wurde gestern auf dem Rückweg von Finnland nach Belgien von Spezialkräften der Landespolizei und der Autobahnpolizei Schleswig im Grenzgebiet zu Dänemark in Polizeigewahrsam genommen. Danach wurde er ins Gefängnis Neumünster gebracht.

Gegen den Politiker, der seit Oktober 2017 im Exil in Belgien lebt, gab es einen europäischen Haftbefehl, nach dem der Gesuchte spätestens 60 Tage nach Festnahme an Spanien ausgeliefert werden muss. Dort wird gegen ihn wegen des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 (Rebellion und Aufwieglung) ermittelt. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis.

Nach der Festnahme kam es in der katalanischen Hauptstadt Barcelona zu schweren Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei, die Schlagstöcke einsetzte und Warnschüsse abgab. Mehr als 90 Menschen wurden verletzt. Darunter 20 Beamte.

Die Demonstranten, die von der Vertretung der EU-Kommission zum deutschen Konsulat zogen, schrieben auf Transparenten: „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer!“

Inzwischen ließ Puigdemonts Anwalt verlauten, dass sein Mandant plane, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen.

Doch dafür gibt es wenig Hoffnung.

Ein Mitarbeiter des Bundesamt für Migration (Bamf) ließ bereits verlauten:

„Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“

Deutschland ist als EU-Mitgliedstaat verpflichtet, den Europäischen Haftbefehl Spaniens zu vollstrecken.

BILD schreibt:

Fraglich nun, ob Deutschland tatsächlich verpflichtet ist, den abgesetzten katalanischen Präsidenten an Spanien auszuliefern. Nach Art. 2 Abs. 2 des maßgeblichen EU-Rahmenbeschlusses erfolgt eine Auslieferung an den Mitgliedstaat, der den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, erst, wenn geprüft wurde, ob das Handeln in beiden Staaten strafbar ist. Nur bei schweren Straftaten wie Terrorismus muss keine Prüfung erfolgen.

Bei Straftaten, die nicht in dem Katalog dieser schweren Straftaten angelegt sind, findet somit eine solche Überprüfung statt – nach spanischem UND deutschem Recht.

Das heißt, dass die Strafbarkeit des Handelns Puigdemonts nach deutschem Recht Voraussetzung einer Auslieferung wäre. Das muss die deutsche Justiz nun prüfen – sofern sie nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit verzichtet, was möglich wäre.

Aufwiegelung bzw. Rebellion ist in Deutschland seit 1969 kein Straftatbestand mehr. Der ehemalige § 115 StGB stellte Aufruhr unter Strafe. Das Ergebnis der rechtlichen Prüfung bleibt also abzuwarten. 

Die ach so demokratische EU und ihr Mitgliedsland Spanien gehen gnadenlos gegen jene vor, die genug haben von dem Zentralstaat. So wurden auch gegen andere katalanische Regionalpolitiker Strafverfahren vom Obersten Gerichtshof Spaniens eröffnet.

Hintergrund: Die spanische Justiz blockiert mit der Verhängung der Haftbefehle gegen katalanische Separatistenführer die Regierungsbildung in Katalonien.

Darum unterbrach das Regionalparlament in Barcelona am Samstag die Wahl von Jordi Turull zum neuen katalanischen Präsidenten: Turull war am Vortag festgenommen worden.

ITrotz großen Widerstands der spanischen Zentralregierung und eines gerichtlichen Verbots organisierte Puigdemont für den 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Abspaltung Kataloniens. Die Separatisten setzten sich bei der von Madrid verbotenen Abstimmung durch – Puigdemont aber nutzte das nichts. Erst wurde er von Madrid als Regionalchef abgesetzt, kurz darauf floh er aus Angst vor der spanischen Justiz nach Brüssel.

Gegen Puigdemont wird neben Rebellion auch wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt, weil er das für Madrid illegale Referendum aus öffentlichen Mitteln finanzierte.

Die Neuwahl in Katalonien am 21. Dezember 2017 machte Puigdemont zu einer Abstimmung über die Nationalfrage. Wieder siegten die Separatisten, doch wegen des Haftbefehls konnte Puigdemont nicht erneut für die Präsidentschaft der Region kandidieren. Stattdessen versuchte er aus dem Exil Einfluss auf die Entwicklung in seiner Heimat zu nehmen.

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Inzwischen hetzen auch deutsche Europapolitiker gegen Carles Puidgemont.

So forderte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok nicht nur die Katalanen auf, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. Die EU könne in dem Konflikt vermitteln. Sondern meinte hinsichtlich des festgenommenen Regionalpräsidenten:

„Puidgemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen.“ Deswegen müsse sich Puidgemont vor Gericht verantworten. Der Katalane solle mit seiner Agitation aufhören: „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“

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Vergessen scheint zu sein, das Puidgemont ganz demokratisch im Januar 2016 zum 130. Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung gewählt (und erst später von Madrid abgesetzt)  worden ist.

Die Demokratie in Europa entwickelt sich zur Knüppel-Demokratie gegen all jene, die gegen den Zentralstaat aufmucken!

Pfui Teufel!

Weitere Hintergründe zum Katalonien-Konflikt hier:

MITTEN IN DER EU: Wegen KATALONIEN-Referendum bald BÜRGERKRIEG in SPANIEN?

Content vom 27.09.17:

Ausschreitungen, Verhaftungen, Staatswillkür…

Droht in Spanien, einem der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen, bald Bürgerkrieg?

Erheben sich die Katalanen gegen die Zentralregierung in Madrid?

Die erschreckenden Nachrichten und Bilder von dort gehen in der Nachberichterstattung zur Bundestagswahl regelrecht unter.

Siehe hier die Videos:

Quelle

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Wer hätte das gedacht, mitten in Europa, inmitten der EU?

Allerdings habe ich zu den Hintergründen bereits 2013 in meinem Wirtschaftsthriller

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geschrieben:

Die wohlhabende und stärkste Region Spaniens, Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona samt 7 Millionen Einwohnern, will nicht länger für die Schulden der Zentralregierung aufkommen müssen. Hintergrund ist, dass das stärker industrialisierte, exportorientierte und reiche Katalonien jährlich mindestens 12 Milliarden Euro mehr an Steuern zahlt, als es an Leistungen zurückerhält. Dabei ist die Region selbst hoch verschuldet und beantragte bereits Nothilfe in Madrid.

Im September 2012 rief deshalb die Unabhängigkeitsbewegung Katalanische Nationalversammlung (ANC) zu einer Massenkundgebung unter dem Motto »Katalonien, ein neuer Staat Europas« in Barcelona auf, der fast 2 Millionen empörte Menschen folgten. Innerhalb der nächsten vier Jahre soll in Katalonien ein Unabhängigkeits-Referendum angesetzt werden, auch wenn die Separatisten bei den Regionalwahlen im November 2012 die absolute Mehrheit verfehlten. Die Madrider Zentralregierung drohte bereits mit der Anrufung des Verfassungsgerichts, um diese Volksbefragung zu unterbinden, denn nur sie besitzt das Verfassungsrecht, ein Referendum durchzuführen.


Was gerade in Deutschland passiert ist ein absoluter Skandal! Einbrecherbanden ziehen auf einem Raubzug durchs Land, nachts traut man sich kaum noch auf die Straße, der IS plant Terror-Anschläge in Deutschland … Die Leidtragenden sind wir Bürger! Denn die nachlassende Sicherheit in unserem täglichen Leben bedroht mittlerweile unsere Demokratie, ja sogar unsere persönliche Freiheit! Wenn auch Sie sich endlich schützen möchten, dann klicken Sie jetzt hier und erfahren Sie mehr über meine Initiative für mehr Sicherheit in unserem Land!


Die Unabhängigkeit Kataloniens wäre der »Super-GAU« für die schwer angeschlagene Zentralregierung in Madrid. Selbst Spaniens König Juan Carlos macht sich inzwischen ernsthafte Sorgen, denn auch die über 2 Millionen Einwohner im Baskenland wittern Morgenluft. Dort gewinnen die Separatisten immer mehr die Oberhand. Man wolle sich von dem »korrupten und neoliberalen Spanien« trennen, ließen Vertreter der nationalistischen Bildu-Partei verlauten. Sie steht der baskischen Untergrundorganisation ETA nahe, die für eine baskische Unabhängigkeit kämpft.

Soweit also zu meinen Worten vor vier Jahren.

Nun scheinen sie tatsächlich wahr zu werden. Denn die Madrider Zentralregierung will das für den 1. Oktober 2017 einberufene Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen unbedingt verhindern!

Die spanische Regierung geht gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vor. In Barcelona hat sie neun Millionen Stimmzettel beschlagnahmt. Ausserdem wurden zwölf Personen verhaftet. Die Festnahmen seien bei Durchsuchungen von katalanischen Regierungsgebäuden erfolgt.

Einer der Festgenommenen sei der katalanische Generalsekretär für Wirtschaftsangelegenheiten, Josep Maria Jové, bestätigte die Regionalregierung. Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bezeichnete das Vorgehen der Polizei als illegal. Zudem seien elf weitere Politiker und Beamten abgeführt worden.

Das Innenministerium teilte mit, die Guardia Civil habe einen Einsatz ausgeführt, um als Teil von Ermittlungen zu den Vorbereitungen des Referendums Beweise zu sammeln.

Und weiter:

Als Protest gegen die Festnahmen versammelten sich Hunderte Personen vor Gebäuden von Regionalbehörden, die zuvor am frühen Vormittag von der Guardia Civil durchsucht worden waren. «No pasarán!» (Sie werden nicht durchkommen) und «Raus mit der spanischen Polizei!», skandierten die Demonstranten.

Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Aussenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung (…)
Dennoch wollen die Katalanen das ausgerufene Referendum,  ungeachtet mehrerer Verbote durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Madrider Zentralregierung durchführen.

Das birgt puren Sprengstoff!

Nach der Razzia an seinem Amtssitz hat Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont der spanischen Regierung vorgeworfen, über die Region «de facto den Ausnahmezustand» verhängt zu haben. Auch seien die Autonomieregelungen für Katalonien praktisch ausgehebelt, etwa durch die verschärfte Kontrolle der Zentralregierung über seine Finanzen, sagte Puigdemont am Mittwoch.

Und auch die spanische Staatsanwaltschaft greift hart durch, lud inzwischen Hunderte separatistische Bürgermeister vor. Sie müssen sich wegen „Ungehorsams und Amtsmissbrauch“ verantworten.

Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.

Quelle

Bei einem weiteren Einsatz beschlagnahmte die Polizei zudem fast zehn Millionen Stimmzettel, wie das Innenministerium mitteilte. Aus einsatznahen Kreisen verlautete, die Zettel seien in Bigues rund 45 Kilometer nördlich von Barcelona konfisziert worden.

Quelle

Damit provoziert die spanische Zentralregierung und die Justiz geradezu einen Bürgerkrieg!

Sogar die Spannungen zwischen der Polizei nehmen zu!

So wirft die katalanische Regierung Madrid vor, die regionale Polizei ihrer Kontrolle unterstellt zu haben und kündigte Widerstand dagegen an.

Konkret:

Das Innenministerium in Madrid hatte zuvor angeordnet, dass Colonel Diego Pérez de los Cobos das Oberkommando über die spanische und katalanische Polizei in der autonomen Region übernehmen solle, berichtet die BBC.

Das Katalanen weigern sich jedoch, diese Anordnung zu befolgen. Sie stehe nicht im Einklang mit den Gesetzen, sagte ein Sprecher der katalanischen Regierung am Samstag.

In dem Streit geht es um die katalanischen Polizeitruppe Mossos d’Esquadra. Die Regionalregierung in Barcelona erklärte, sie werde es „nicht zulassen, dass das Innenministerium die Kontrolle über die Mossos d’Esquadra übernimmt“. Kataloniens Innenminister Joaquim Forn, dem die Mossos-Kräfte eigentlich unterstehen, kündigte juristischen Widerstand gegen den Schritt an.

Das spanische Innenministerium dementiert hingegen, der katalanischen Polizei die Kompetenzen entzogen zu haben.

Quelle

Weiter schreiben die Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

Bei einer turbulenten Sitzung des Parlaments in Madrid sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, mit den drastischen Maßnahmen erfülle er seine „Pflicht“. „Zieht eure schmutzigen Hände von den Institutionen in Katalonien weg!“, schimpfte der katalanische Abgeordnete Gabriel Rufián von der linksgerichteten Unabhängigkeitspartei ERC. „Der Wille des katalanischen Volkes kann nicht gebremst werden.“

Sowohl die neun ERC-Abgeordneten als auch die acht Abgeordneten von Puigdemonts rechtsgerichteter Unabhängigkeitspartei PDeCAT verließen aus Protest gegen die Razzia das Parlament.

Und:

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat die Regionalregierung Kataloniens für die Verschärfung der Lage verantwortlich gemacht und zur Mäßigung aufgerufen. Die Befürworter einer Unabhängigkeit müssten ihre „Eskalation des Radikalismus und des Ungehorsams“ beenden, sagte Rajoy am Mittwochabend in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. „Noch ist es Zeit, größere Probleme abzuwenden.“

Quelle

Doch die Zeit rennt!

Die Uhr zeigt eine Minute vor zwölf!

Die Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, Marie Kapretz, vermisst in Deutschland eine kritischere Berichterstattung über die „stetig abnehmende Qualität demokratischer Grundwerte in Spanien, die übrigens nicht nur die Katalanen beeinträchtigen.“

Und weiter:

In Spanien dienen die Machtstrukturen in unseren Augen immer mehr zur Bereicherung einiger weniger, und immer weniger zur fortschrittlichen Organisation des sozialen Miteinanders. Es fragt sich: Möchte Deutschland auf solche Partner setzen?“

Kapretz bringt das ganze Dilemma des Krisenstaates Spanien auf einen Nenner:

„Wir sehen auch mit Besorgnis, dass Spanien die Rentenkasse für die Rückzahlung der Staatsschulden benutzt. Wir befürchten, dass deshalb trotz der wachsenden Wirtschaft die Renten im gegenwärtigen Zusammenhang keinesfalls sicher sind.“

Quelle

Die Madrider Zentralregierung verschärft die Gangart weiter.

Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien leitet die Madrider Zentralregierung laut Reuters weitere Schritte ein, um die Abstimmung zu verhindern. Die regionale Polizei sei angewiesen worden, ab Freitag die Kontrolle über alle Wahllokale zu übernehmen, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. „Wir können heute bestätigen, dass es kein erfolgreiches Referendum in Katalonien geben wird.“

Dennoch hält die katalanische Regionalregierung an der Abstimmung fest. Es seien Benachrichtigungen an Wahlhelfer verschickt worden, damit eine Stimmabgabe möglich sei.

Inzwischen hat Madrid tausende spanische Polizisten nach Katalonien geschickt, die das Referendum am Sonntag verhindern sollen.

Ferner wies die Staatsanwaltschaft die Regionalpolizei an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen.

Die Wahlkommission trat zurück, nachdem das spanische Verfassungsgericht mit Geldstrafen in Höhe von 12.000 Euro pro Tag gedroht hatte. Gegen die Organisatoren wurden bereits Ermittlungen eingeleitet. 

Wie explosiv die Lage ist, zeigt auch, dass der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy  seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs absagte, der am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn stattfinden soll.

Quelle

Wieder einmal sehen wir, WIE demokratisch EU-Mitgliedstaaten tatsächlich sind: Die spanische Regierung führte das Land aufgrund der desaströsen EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik ins Chaos. Während sich die Elite bereicherte, werden nun die Rentenkassen des „kleinen Mannes“ geplündert, um die Staatsschulden zurückzubezahlen.

Keimt dagegen berechtigter Widerstand auf, wie etwa in Katalonien, werden die Bürger mit aller Staatsmacht wieder „auf Linie“ gebracht.

Das ist die bittere Wahrheit.

SCHOCK-VIDEOS aus Katalonien: Spanische Regierung BEKÄMPFT das eigene VOLK! So brutal ging die Polizei gegen Wähler vor!

Content vom 02.10.17:

Schlagstöcke, Gummigeschosse, Blut, weinende Kinder, verletzte Demonstranten und Wähler!

Darunter Ältere, Frauen und Kinder!

Unfassbare Gewalt gegen Menschen, die ein demokratisches Recht wahrnehmen wollen!

Das, was sich gestern vor den Augen der Welt abgespielt hat, ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Demokratie, sondern ein Angriff auf die Menschenrechte! Mitten in der doch so hochgelobten EU.

Und alle schweigen!

Katalonien hat sich dem Verbot der Justiz widersetzt und am Sonntag gegen den Willen der Zentralregierung ein Referendum über die Abspaltung der Region von Spanien abgehalten. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei.

Sämtliche Hintergründe hier:

Demonstranten und Wähler wurden von der gefürchteten spanischen Nationalpolizei brutal zusammengeknüppelt oder mit Gummigeschossen verletzt.

Und das, obwohl die überwiegende Mehrheit der Demonstranten und Wähler friedlich blieben, ihre Hände in die Höhe hielten, Lieder anstimmten oder mit Blumen auf die Sicherheitskräfte zugingen und skandierten: „Wir sind friedliche Leute!“

Die Brutalo-Polizei schlug dennoch gnadenlos zu!

Die ersten Zahlen sprechen von rund 900 Verletzten. Aber das sind nur diejenigen, die sich ärztlich behandeln ließen. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.

Die Betroffenen wurden von der Regionalregierung dazu aufgerufen, Anzeige gegen die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil zu erstatten. Auch mindestens elf Polizisten wurden verletzt.


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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Abend: „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt“.

 „Wir sind gezwungen, das zu tun, was wir nicht tun wollten“, verteidigte der Vertreter der Zentralregierung in Katalonien, Enric Millo, den Polizeieinsatz.

Das ist unfassbar! Die Zentralregierung prügelt das eigene Volk zusammen und erklärt dies auch noch für rechtens!

Bei der Öffnung der Wahllokale um 9 Uhr griffen die von der Zentralregierung entsandte paramilitärische Polizeieinheit Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise hart durch und versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern.

Auf Fotos war zu sehen, dass die Polizei zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, unter ihnen auch ältere Bürger (…)

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sagte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke eingesetzt, und sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. An die Adresse der Regierung unter Premier Mariano Rajoy sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“

Die katalanische Regionalpolizei Mossos d’Esquadra widersetzte sich dem Befehl der Zentralregierung aus Madrid und blieb passiv.

Auch im Nachhinein gab Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy der katalonischen Regionalregierung Schuld an den Unruhen:

„Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben“, sagte der konservative Politiker in Madrid. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.“

Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen.

Rajoy rief die katalanische Regierung dazu auf, nicht mehr einen Pfad zu verfolgen, der „ins Nichts“ führe. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen.

Und dann drohte der „große Demokrat“ Rajoy erneut dem ganzen Volk:

Rajoy hob die „Stärke“ des spanischen Staates hervor. Der spanische Staat habe bewiesen, dass er „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation“ reagieren könne.

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Als Gemma (62) am Sonntagvormittag in La Bonanova, einem Stadtteil von Barcelona wählen gehen will, sind die Polizisten schon da. Sie sieht, wie Frauen geschubst werden und einem Mann, der den Polizisten zu nahe kommt, ins Gesicht geschlagen wird. Sie bricht in Tränen aus:

„Warum hilft uns keiner? Wo ist Europa? Wir sind friedlich. Wir wollen doch nur abstimmen.“

Als sie hört, dass wir aus Deutschland kommen, fragt sie:

„Hilft uns nicht einmal Angela Merkel?“

Jose (32): „Schau dir das doch an! Polizisten gegen die eigenen Bürger! Was hat das mit Demokratie zu tun? Dass das Referendum illegal sein soll, ist Propaganda der spanischen Regierung.“

Und auch Ernesto (44) sagt: „Wie kann man denn gegen Frauen vorgehen, die nur ja oder nein sagen wollen? Wir haben Jahrzehnte auf das Referendum gewartet. Spanien hat uns hingehalten und betrogen.“

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Ich sage Ihnen: Weder die EU noch Angela Merkel werden den Katalanen in irgendeiner Weise helfen. Denn die Madrider Zentralregierung ist nichts anderes als der verlängerte Arm von Brüssel, das sämtliche separatistische Bestrebungen im Keim ersticken will. Wie ja auch geschehen.

Denn wenn es Schule macht, dass sich einzelne Regionen mitten in Europa abspalten, dann ist diese zentralistische EU am Ende! Das wissen Merkel & Co. sehr genau!

Fakt jedenfalls ist, dass die doch so großen Demokraten das eigene Volk mit allen Mitteln bekämpfen, wenn es nicht so spurt, wie es soll.

Katalonien ist das beste Beispiel dafür!

Wie dem auch sei:

Nach Angaben der katalanischen Behörden, sollen sich bei dem Referendum 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen haben. Die Regionalregierung gab in der Nacht zum Montag bekannt, insgesamt 2,26 Millionen Wähler hätten ihre Stimme abgegeben. Dies entspreche 42,3 Prozent der wahlberechtigten Katalanen.

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Man darf also gespannt sein, wie es weiter geht…

Hier die Schockvideos mit dem Brutalovorgehen der spanischen Nationalpolizei. Schauen Sie genau hin, damit Sie sehen, WIE demokratisch jene sind, die vom Volk nicht nur gewählt, sondern auch aus Steuergeldern bezahlt werden:

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PULVERFASS KATALONIEN: Madrid entsendet MILITÄRTRUPPEN in die abtrünnige Region! Blutige Auseinandersetzungen drohen!

Content vom 07.10.17:

Spanien steht vor einem Bürgerkrieg!

Die „abtrünnige“ Region Katalonien will in den nächsten Tagen die Unabhängigkeit ausrufen!

Den Separatisten wird vorgeworfen eine profaschistische Unabhängigkeitsbewegung zu sein, die einen Staatsstreich durchführen will.

Es wird ernst:  Nach dem heftig umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am vergangenen Sonntag, bei dem rund 900 Menschen von der spanischen Nationalpolizei (Guardia Civil) verletzt wurden, schickt Madrid nun auch Soldaten in die Krisenregion!
Obwohl die spanische Regierung sich inzwischen für die Verletzten durch die Polizeigewalt entschuldigt hat:
Er „bedauere“ die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, dem katalanischen Fernsehsender TV3. 
Quelle
Doch die Militärtruppen, die als Logistikeinheiten in Afghanistan tätig waren,  sind bereits unterwegs und  sollen die Guardia Civil unterstützen. Über ihre genaue Zahl ist nichts bekannt.
Dieser Schritt der Zentralregierung wird wohl unweigerlich zu einer weiteren Eskalation führen.

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Der ehemalige spanische Vizepremierminister Alfonso Guerra erklärte, dass es darum gehe, die Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen, die durch eine profaschistische Unabhängigkeitsbewegung geschaffen worden sei, die einen Staatsstreich durchführen wolle.

Der Politiker der Sozialistisch Partei Spaniens verglich die Situation in Katalonien sogar mit der in Frankreich. Die Armee sei in Paris wegen der terroristischen Bedrohung schon seit einem Jahr auf den Straßen, doch das mache Frankreich nicht weniger zu einem demokratischen Land. Damit verglich er indirekt die katalanische Unabhängigkeitsbewegung mit der Bedrohung durch dschihadistische Terroristen.

Er habe in den vergangenen Tagen viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, fügte er hinzu. Die Zentralregierung lehnt Gespräche bisher jedoch ab und verfolgt eine harte Linie. Auch die EU und die Bundesregierung in Berlin haben eine Vermittlerrolle bisher abgelehnt.

Dass König Felipe VI. in seiner Rede am Dienstagabend kein Wort des Mitgefühls für die Opfer der Polizeigewalt äußerte, keinen Aufruf zum Dialog machte und die Katalanen auch nicht direkt ansprach, wurde von Puigdemont scharf kritisiert. In Richtung des Königs sagte der katalanische Regierungschef: So nicht! Mit Ihrer Entscheidung haben Sie sehr viele Menschen in Katalonien enttäuscht.

Berichten zufolge will die spanische Zentralregierung nun die Regionalregierung absetzen, ihr quasi wegen der Gefährdung nationaler Interessen sämtliche Kompetenzen entziehen und die Region vorübergehend aus Madrid verwalten.

Die Regierung könnte sich unter Umständen auch auf das Völkerrecht berufen, das einem Land zur Not auch die Anwendung institutioneller Gewalt erlaubt, um die Integrität des Landes zu verteidigen. Sollte der spanische Senat tatsächlich den Artikel 155 einsetzen, sind blutige Auseinandersetzung quasi vorprogrammiert, an deren Ende auch eine militärische Mobilmachung stehen könnte.

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Allerdings untersagte das spanische Verfassungsgericht inzwischen die geplante Plenarsitzung am Montag. Deshalb will der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, am kommenden Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur „aktuellen politischen Lage“ beziehen.
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Ob Puigdemont plant, nun am Dienstag die Unabhängigkeit der Region auszurufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, ist unklar. 
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Inzwischen fordert Madrid die Abhaltung von Wahlen in Katalonien.
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Wie auch immer: Die Lage spitzt sich dramatisch zu!

Auch das deutsche Nachrichtenmagazin Focus spricht bereits von einem drohenden Bürgerkrieg (Titel eines Artikels: „Madrid hat nur noch eine Chance, den Bürgerkrieg in Katalonien zu verhindern!“)
Das, was Beobachtern die größten Sorgen bereitet, ist, mit welchen Mitteln die Regierung in Madrid reagieren würde, wenn der katalanische Präsident die Unabhängigkeit ausrufen sollte.
Beobachter halten es für durchaus möglich, dass es bei einer weiteren Verschärfung der Lage in Katalonien zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen könnte – bis hin zum Einsatz des Militärs.
Quelle
Noch eine andere Gefahr droht, obwohl diese schon längst zurückgekehrt ist und nicht erst seit dem Katalonienkonflikt:
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt seinerseits vor einer neuen Eurokrise durch Katalonien. Weber sagte der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe), die politische Auseinandersetzung um Katalonien könne „zu einem europäischen Flächenbrand werden“. Er hob hervor: „Auch eine neue Eurokrise ist nicht auszuschließen, wenn die katalanische Regionalregierung den Konflikt weiter eskalieren lässt.“ Er forderte Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. 

Quelle


Fotos: Symbolbild Pixabay.com

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2 Kommentare

  1. Wie kann man auch sooooo blöd sein, deutschen Politikern
    irgendwie zu vertrauen. Das hätte er sich doch denken können
    das die Deutschen so eine Art Zentrale für europäiosche
    Haftbefehle sind. Interessant ist, dass den ganzen Tag berichtet wurde
    das seine Identität geklärt werden muß. Meint man damit Seine
    Person oder ihn selbst als Mensch?

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