Alle Regierungschefs, die nicht auf der links-zentristischen Linie der Leyen-EU sind, werden gemaßregelt. So auch  Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident.

Jüngst warf ihm Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef im Europäischen Parlament, vor, “Europa zerstören zu wollen.”

Und:

„Die immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Umwälzungen sind mit einem national-populistischen Politikansatz oder einem Kulturkampf, wie ihn Ungarns Premier Orbán gefordert hat, nicht zu bewältigen. Der Rückbau des Rechtsstaats, Nationalismus oder Spaltung sind keine brauchbaren Werkzeuge, um die Herausforderungen zu meistern.

Manche Regierungschefs diskreditieren heute EU-Entscheidungen um des schnellen Applauses willen, obwohl sie ihnen oft selbst zugestimmt haben. Wer die Europäische Union mit dem autoritären Regime der sowjetischen Kommunisten gleichsetzt, möchte das Europa zerstören, das von Helmut Kohls Politikergeneration aufgebaut wurde.

Die EU sei „keine Melkkuh für Zuschüsse, sondern Schicksals- und Wertegemeinschaft. Bei den Werten geht es zuerst um die Würde des Einzelnen, egal ob in Europas pulsierenden Regionen oder im Flüchtlingslager auf Lesbos, egal, ob man Christ ist, Jude oder Muslim. Ob Orbáns ausgrenzender Politikansatz hier ein Wegbegleiter sein kann, ist heute mehr als fraglich. Eine Entscheidung darüber zu treffen ist für die EVP notwendig – je früher, desto besser.“

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article223264026/Manfred-Weber-Viktor-Orban-will-Helmut-Kohls-Europa-zerstoeren.html


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Nun kontert Viktor Orban und DEMASKIERT damit die EU, was sie in Wirklichkeit ist:

„Manfred Weber beschrieb Ungarns Politik der deutschen Öffentlichkeit als Irrweg. Diese Politik regiert Ungarn erfolgreich seit zehn Jahren. Vor Beginn der COVID-Krise war die Arbeitslosigkeit von 12 Prozent auf unter 4 Prozent gesunken, die Staatsverschuldung von 84 Prozent auf unter 66 Prozent. Gleichzeitig haben wir den Mindestlohn mehr als verdoppelt und den Durchschnittslohn fast verdoppelt, während sich das finanzielle Vermögen der privaten Haushalte fast verdreifacht hatte. Das BIP ist seit 2014 um 2 bis 3 Prozent schneller gewachsen als der europäische Durchschnitt. Wir geben den größten Teil unseres Geldes europaweit für Familienunterstützung, Kultur und Sport aus und stellen ungarischen Kindern Kinderkrippen, Kindergärten sowie kostenlose Schulmahlzeiten und Lehrbücher zur Verfügung.

Ist das der falsche Weg?

Es ist offensichtlich, dass Manfred Weber einen Groll gegenüber Ungarn hegt. Er gibt uns die Schuld daran, dass er nicht der Präsident der Europäischen Kommission geworden ist. Das ist wahr. Aber darf der Führer einer europäischen Partei seine Sichtweise durch persönlichen Zorn oder gar Hass beeinflussen lassen? Auch wenn es auf persönlicher Ebene verständlich ist, es ist nicht richtig. Wir erwarten von unseren Führern, dass sie unsere Parteifamilie stärken und ihr Gewicht und ihren Einfluss erhöhen, so dass wir zusammen stärker sind als die bloße mathematische Summe unserer Anstrengungen.

‚Elite-Club der Linken mit absurder Logik‘

Manfred Weber ist dem Elite-Club der Linken beigetreten, wo eine absurde europäische Politik-Logik in Mode ist. Laut dieser Logik besteht der rechte Flügel der Politik nur aus Extremen; seine bloße Existenz stellt daher eine konstante Bedrohung dar: Die Rechte ist gleichbedeutend mit Faschismus, Nationalsozialismus, Nationalismus, Antisemitismus und Homophobie.


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Die politische Linke dagegen hat nur eine Mitte, sie ist also nicht bedrohlich für die Ideale der Europäischen Volkspartei und gefährdet weder Freiheit, Demokratie noch Marktwirtschaft. Deshalb schließen die Weberaner die Rechten aus: Die Briten wurden zuerst aus der EVP geworfen und dann aus der EU verdrängt. Laut der linken Logik kann die von der PiS angeführte konservative Fraktion kein EVP-Partner sein; und es ist besser, auch die „verdächtigen“ christlichen Konservativen der Fidesz loszuwerden. 

Die Tore müssen nach links geöffnet werden. Lasst uns die Sozialdemokraten, dann die Linksliberalen und bald die Grünen willkommen heißen. Wer weiß, wo es aufhören wird? Es ist der Anfang vom Ende.

‚Werden christliche Werte und nationale Kultur niemals aufgeben‘

Die Brüsseler müssen verstehen, dass für uns in Mitteleuropa unsere Verachtung für Marx, Lenin und den Kommunismus nicht geringer ist als die für die Nazis und den Nationalsozialismus.

Politiker, die ein Amt in Brüssel anstreben, müssen verstehen, dass Mitteleuropa niemals seine christlichen Werte, die Kultur der Nation und seinen Glauben an das traditionelle und für uns einzige wahre Familienmodell aufgeben wird.

Wer eine Führungsposition in Brüssel anstrebt, muss verstehen, dass es nicht darum geht, Europa kulturell und liberal zu homogenisieren, sondern darum, ein Bündnis freier Nationen aufzubauen.

Politiker, die sich für eine Stelle in Brüssel bewerben, werden es nie einfach haben, wenn sie Deutsche sind. 

‚Keine Leugnung der nationalen Souveränität‘

Ein Politiker mit Ambitionen für ein hohes Amt in Brüssel darf das niemals vergessen. Es wäre ein Fehler, uns Migranten aufzwingen zu wollen oder uns mit Sanktionen, dem Entzug von finanziellen Mitteln, Aushungern und anderen ausgewählten Peinigungen zu drohen, anstatt unseren kulturellen und historischen Unterschiede zu akzeptieren.

Es wäre ein Fehler, die Existenz von nationaler Souveränität zu leugnen, so wie es Weber tut. Es wäre falsch, das Europäische Parlament über die nationalen Parlamente zu stellen, wie Weber es vorschlägt, und in Zukunft – anstatt einstimmiger Entscheidungen gemäß der Verträge der EU – eine Mehrheitsentscheidung anzustreben, die kleinere Länder unterdrückt.  Es ist nicht einfach, aber es ist möglich, durch dieses Nadelöhr zu gehen. Angeblich ist jeder fähig.“

Quelle: http://os.mti.hu/hirek/157747/a_miniszterelnoki_sajtoiroda_kozlemenye (deutsche Übersetzung: https://www.wochenblick.at/orban-demaskiert-absurde-linke-logik-kampf-um-nationale-souveraenitaet/)


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Foto: Collage aus Photopin.com (connect@epp.eu IMG_1176 via photopin (license)) und Pixabay.com (https://pixabay.com/photos/eu-flag-brexit-europe-british-uk-2108026/)


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