Also doch: Die Angst der EU-Politiker vor der "Eurobellion"!

382 (43/2014)

Vor wenigen Tagen wurde im „Rat für Allgemeine Angelegenheiten“ der EU eine sogenannte „Solidaritätsklausel“ beschlossen. Sie soll ermöglichen, „im Falle von Terroranschlägen, natürlichen oder menschengemachten Katastrophen geschlossen zu handeln“.

Pikant: dieser immens wichtige Punkt tauchte nicht mal in der Tagesordnung des Treffens auf, geschweige denn wurde die Presse informiert.

Aber diese blumigen Worte täuschen über das hinweg, was sie eigentlich sagen: mit dieser Klausel schafft die EU einen rechtlichen Rahmen für einen europaweiten Einsatz der Polizei und des Militärs! Auch wenn die Bedingungen für ein Inkrafttreten der Klausel dabei ebenso vage gehalten werden wie die möglichen Maßnahmen.

Denn diese Klausel kann von einer EU-Regierung geltend gemacht werden, wenn eine Krise ihre „Bewältigungskapazitäten eindeutig übersteigt“. Dann müssen die EU-Staaten „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ mobilisieren, sprich die „operativen, politischen oder finanziellen Instrumenten und Strukturen“.

Weitegehend verschwiegen: Dazu gehören auch polizeiliche und militärische Maßnahmen!

Somit wurde – still und heimlich – von der EU ein jurisischer Rahmen für den europaweiten Einsatz von Polizei- und Militäreinheiten geschaffen! Wie beispielsweise die Einsätze polizeilicher Spezialkräfte des „ATLAS-Netzwerkes“, an dem auch die die deutsche Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist. Sowie die „Europäische Gendarmerie-Truppe“ (EUROGENDFOR), einer paramilitärischen Gendarmeriespezialtruppe.

Aber das ist noch nicht alles. Momentan bastelt die EU-Kommission auch an der Schaffung einer einheitlichen EU-Polizeieinheit und einer EU-Staatsanwaltschaft. Nicht zu vergessen sind auch die EU-Geheimdienste EUMS INT und INTCEN, die den EU-Rat regelmäßig bei der „Einschätzung der Bedrohungen“ beraten sollen und dabei auf Geheimdienstmaterial aus den EU-Mitgliedsländern und auf die EU-Satellitenüberwachung zurückgreifen können.

Mit der „Solidaritätsklausel“ reagiert die EU auf die Bedrohung im „Innern“. Will sagen: Die Menschen in den europäischen Ländern, vor allem in krisengeschüttelten Südländern, wollen sich vom EU-Moloch nicht mehr bevormunden lassen. Das zeigen die Ergebnisse der letzten Europawahl eindeutig. Immer mehr Unmut kommt auf, die sich zur „Anti-EU-Wut“ steigert. Diese kann sich schnell in Gewalt-Demonstrationen entladen, bis hin zu einem Bürgerkrieg in Europa!

Deshalb nimmt die EU Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik. Das unzufriedene Gewaltpotential der EU-Bürger muss notfalls mit aller Härte gemaßregelt werden. Dabei helfen sich die Staaten untereinander mit verschiedenen Armee- und Polizeispezialkräften.

Die Angst vor der „Eurobellion“ ist übermächtig im Denken der EU-Politiker.

Die Zeichen stehen auf Sturm!

Ich habe schon längst darüber geschrieben, wie sich dieses Szenario entwickeln kann und wie es sich auf jeden Einzelnen auswirkt.

Und zwar hier:

http://www.alaria.de/home/3246-eurobellion.html

Und hier: