Der Sturm auf das Kapitol in Washington hat nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland seine Nachwirkungen.
Darüber habe ich bereits berichtet, siehe hier:
Nun kündigt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine verstärkte Zensur von Internetmedien an, um „Hetze“ zu löschen und gegen „Verschwörungsmythen“ vorzugehen.
Konkret will sie die Internetplattformen stärker kontrollieren und sagt:
„Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“.
Ziel sei es, die „Demokratien vor Hetzern“ zu schützen“, die im Internet zu Hass und Gewalt aufstachelten.
HIER: https://t.me/GrandtGuido
Und Lambrecht ergänzt:
„Die Bilder des erstürmten Kapitols sind ein Weckruft. Demokratien leben von Demokraten, die sich Lügen und Hetze entgegenstellen. Und von Rechtsstaaten, die demokratische Institutionen konsequent schützen. Wir sehen in aller Deutlichkeit, wozu ungehemmter Populismus, Hass und Hetze führen können.“
Auch pöbelt die Bundesjustizministerin gegen den noch wenige Tage amtierenden US-Präsidenten:
„Präsident Trump hat durch seine Lügen und seine Verachtung für die demokratischen Institutionen hierzu wesentlich beigetragen. Dass Twitter und Co. Trumps Flut der Lügen jetzt unterbrechen, ist eine viel zu späte Einsicht.“
Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/508687/Bundesjustizministerin-kuendigt-verstaerkte-Zensur-und-Kontrolle-im-Internet-an?utm_content=link_2&utm_medium=email&utm_campaign=dwn_telegramm&utm_source=mid553&f_tid=5f1ad905062dc7e35ed900b0f4344563
Noch dunklere Zeiten ziehen also für die freie Meinungsäußerung herauf, als sie schon sind. Und damit meine ich keinesfalls „Hass“ und „Hetze“, die eindeutig zu verurteilen sind, sondern Kritik an der Regierung.
Denn durch eine noch stärkere Zensur dürfte eine solche gänzlich ausgeschaltet sein. Schon jetzt kenne ich ehrliche und eifrige Journalisten, die unter diesen Voraussetzungen ihr Handtuch werfen wollen, weil sie so nicht mehr arbeiten können.
Das ist nicht nur traurig, sondern genauso beschämend wie der Sturm aufs Kapitol in Washington.
Nur keiner getraut es sich, genau das zu sagen.
Gleich gar nicht die Mainstream-Medien.
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