In der „Theorie“ sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland wahrlich „gut“ aus.
Blickt man allerdings hinter die Kulissen, sprich ins Parlament hinein, offenbaren sich mitunter Abgründe!
Zur Erinnerung:
In einer parlamentarischen Demokratie wählt das Parlament den Chef oder die Chefin der Regierung.
Häufig sind auch Abgeordnete der Regierungskoalition im Parlament Minister oder Ministerinnen in der Regierung. Die Regierung und die Koalition sprechen sich auch häufig über die Politik ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Beispiel für eine parlamentarische Demokratie.
In der parlamentarischen Demokratie hat das Parlament die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb spielt in der parlamentarischen Demokratie auch die Opposition eine wichtige Rolle.
Wie gesagt, soweit die „Theorie.“
Und so sieht die mitunter die „Praxis“ aus. Sehen Sie selbst, was sich beispielsweise Ende Juni 2019 im Bundestag abspielte:
Quelle: https://www.tiktok.com/@dermedienfuzzi/video/7242619975834275098?_r=1&_t=8ev8drMljE0
Und um das ging es:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. Juni 2019, zwei Datenschutzgesetze beschlossen. Zum einen geht es um den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Verordnung 2016 / 679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 ab (19/4674, 19/5647 Nr. 12), dem CDU/CSU und SPD zustimmen, während die Opposition ihn ablehnte. Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/11197) mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und Linker gegen die Stimmen der Grünern bei Enthaltung der FDP.
Zum anderen wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016 / 680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die EU-Verordnung 2016 /279 (19/4671, 19/5554, 19/5993 Nr. 4) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, FDP und Linksfraktion dagegen, während sich die Grünen enthielten. Keine Mehrheit fand auch ein Entschließungsantrag der Grünen (19/11193). CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn ab, während FDP, Linksfraktion und Grüne ihm zugestimmt hatten Zu beiden Gesetzentwürfen hatte der Ausschuss für Inneres und Heimat Beschlussempfehlungen vorgelegt (19/11181, 19/11190).
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-datenschutz-649218
Bereits im Oktober 2022 schrieb ich an anderer Stelle:
„Demokratiesterben“ oder die „Herrschaft der Schlechtesten!“
Unsere Demokratie ist am Ende!
In dieser „Eigenschaftsschlechten“ institutionalisierten Regierungsform müssen sich Politiker nicht rechtfertigen.
Eine Fassade, in der die Beschwörung von „demokratischen Werten“ von oben nicht eingehalten, aber nach unten delegiert und eingefordert wird.
Letztlich ist die Regentschaft der Parteien mit unfähigem Personal die Wurzel allen Übels.
Und verantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft samt dem langsamen Dahinsiechen der Demokratie.
Die wörtliche griechische Übersetzung für Demokratie lautet „Herrschaft des Volkes.“
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In den meisten westlichen Staaten existiert heutzutage die sogenannte „repräsentative Demokratie, in der vom Volk auf Zeit gewählte Repräsentanten über die Politik des Landes entscheiden. Und genau da hakt’s, denn diese „Volksvertreter“ müssen sich nicht verantworten.
Jüngste Beispiele dafür: Ein SPD-Kanzler, der in denen Bankenskandal verwickelt ist. Eine SPD-Innenministerin, die den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz transformiert. Ein SPD-Gesundheitsminister der Cannabis-Drogen legalisiert und Corona-Restriktionen erneuern will. Eine SPD-Verteidigungsministerin, die Bundeswehrmaschinen für Familienflüge nutzt. Ein FDP-Justizminister, der „Grundrecht beschneidende“ Gesetze ausarbeitet. Ein Grüner-Wirtschaftsminister, der in der größten Energiekrise nach dem Zweiten Weltkrieg Kernkraftwerke abschaltet. Und eine Grüne-Außenministerin, die alles dafür tut, dass Deutschland Kriegspartei im Russland-Ukraine-Konflikt wird.
Das ist wahrlich die „Herrschaft der Schlechtesten“, die dunkle Seite der Demokratie. Diese sogenannte „Kakistokratie“ geht gewiss nicht vom Volk aus, sondern wird von den Anführern der Parteien und Interessengruppen sowie nicht gewählter Netzwerke geleitet. Der allgegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk schaut dabei weg, anstatt zu kritisieren und macht so einmal mehr den Begriff der Pseudo- Fake-News- oder Lügenpresse alle Ehre.
In dieser Fassadendemokratie wir das politisch vielstimmig beschworene „Wir“ zum Treppenwitz. Dazu gehören nur die Bürger und eben nicht die Nomenklatura der Politiker. Denn „wir“ müssen rackern, von der Wiege bis zur Bahre. „“Wir“ müssen aufgrund ökosozialistischer Agenda Energie sparen. „Wir“ müssen mit die weltweit höchsten Steuern zahlen. Und “wir“ sind es, die letztlich in einen Krieg ziehen müssen.
Genauso eine Farce sind die gepredigten „demokratischen Werte.“ Nur „wir“ sollen sie einhalten, die da oben aber, scheren sich einen feuchten Kehricht darum. Denn sie sind es, die beispielsweise die Meinungsfreiheit mit Zensurgesetzen immer weiter einschränken. Oder das Volk in der Corona-Plandemie mit Hausarresten ala „Lockdowns“ und Reiseverboten belegen, während sie selbst um den halben Erdball fliegen. Was hat das alles noch mit „Werten“ zu tun?
Das schlimmste aber ist, dass das Gros der Öffentlichkeit diese „Herrschaft der Schlechtesten“ nicht einmal bemerkt! Und jene, die es tun, werden ausgegrenzt, als „Verschwörungstheoretiker“, „Querdenker“ oder „Rechtsextreme“ denunziert.
Hinzu kommt, dass diese Berufspolitiker kaum zu belangen sind, obwohl ihr mitunter desaströses Handeln aktuell bis zu einem Dritten Weltkrieg reichen kann. Am Ende muss dafür der Bürger die Zeche und den Blutzoll zahlen. Und sollte es mal einen Untersuchungsausschuss geben, der einen mangelnden Sachverhalt aufarbeitet, dann ist er mit genau jenem politischen Personal besetzt, das nächstes Mal vielleicht selbst davon betroffen ist. Auch das ist nicht mehr als ein Kasperltheater, um der Öffentlichkeit „entschlossenes“ Handeln vorzugaukeln.
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Ganz anders in der Ur-Demokratie in Griechenland, in der Politiker durch ein „Scherbengericht“ sprichwörtlich in die Wüste geschickt werden konnten. In Rom wurden Senatoren nach ihrer Amtszeit verklagt. Und in der frühzeitlichen Republik Venedig mussten sich Politiker bei Fehlverhalten einer Anklage wegen Hochverrats oder Amtsanmaßung stellen.
Nichts davon in den „repräsentativen Demokratien.“ Denn hier sitzen jene in den Parlamenten, die die Gesellschaften ohnehin dominieren. Und die Presse als „Vierte Gewalt“, die durch wahrheitsgemäße und faktentreue Darstellung die Aufgabe der Kontrollmechanismen wie einst übernehmen sollte, sitzt im selben Boot. Vermeintlich „kritische“ Journalisten werden sogar Regierungssprecher oder wechseln in Ministerien.
Politiker denken in Wahlen, an Stimmen, an den Machterhalt ihrer Pfründe. Und nicht zum „Wohl des Volkes.“
Eine sogenannte Demokratie ohne eine freie und unabhängige Presse mündet früher oder später in die Tyrannei.
Und so bleibt am Ende die „Herrschaft der Schlechtesten“.
Unangetastet, überhöht, frivol und siegessicher.
Quellen: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/angekommen-in-der-kakistokratie////https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/pocket-politik/16391/demokratie///https://www.tichyseinblick.de/meinungen/eine-presse-ohne-regierung
Foto: Screenshot/Bildzitat aus Video
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Die meisten faulen Abgeordneten sind doch gar nicht da wenn etwas abgestimmt wird. Kassieren können sie das ist aber auch alles.
Ja, dass ist alles ein ca. 2 Mrd. teures Kasperltheater, dass sich die Deutschen unwissentlich leisten. Man beachte auch die Uhrzeit. Wer ist zu solcher Zeit noch bei klarem Verstand? 🙂