Gestern gab SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab.
Doch Selbstkritik dafür, dass seine Regierung das Land an die Wand fährt oder bezüglich der Haushalts-Milliarden-Tricks – Fehlanzeige.
Vielmehr sagte Scholz all das, was die Bürger schon gehört hatten. Dafür ging CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz hart mit ihm ins Gericht.
Er erwartet von Scholz eine Entschuldigung für das Haushalts-Chaos.
Man habe erwartet, dass es „wenigstens ein Wort des Bedauerns von Ihnen gegeben hätte, wenn nicht ein Wort der Entschuldigung angebracht gewesen wäre.“ Er attackiert Scholz: „Sie wissen doch sonst immer alles. Vor allem alles besser als alle anderen.“
Merz holt zur Abrechnung aus: „Wir hatten in den 90er-Jahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die wirklich etwas von Wirtschaft verstanden haben.“
Gejohle und Gelächter bei der Union!
Auf der Regierungsbank schmunzeln Scholz und Habeck spöttisch, Lindner guckt verkniffen.
Merz geht jetzt auf Außenministerin Annalena Baerbock los: „Wir hatten Außenminister (…), die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind, die überall hoch anerkannt waren und von denen kein einziger auf den Gedanken gekommen wäre, sich bei einer Israel-Resolution bei den Vereinten Nationen (…) der Stimme zu enthalten.“
Auch Lindner kriegt sein Fett weg: „Und wir hatten einen Finanzminister Theo Waigel, der in zehn Jahren trotz größter fiskalischer Herausforderungen Deutschland sicher in die Währungsunion geführt hat.“
Merz erklärt, welche Rolle die Opposition nach dem Haushalts-Debakel jetzt hat: „Ihnen auf die Finger zu schauen“, ruft Merz dem Kanzler entgegen. Die Union werde die Ampel-Regierung dazu „zwingen“, die Verfassung einzuhalten.
Merz zu Scholz: „Damit sie nicht wieder überrascht sind, will ich sie daran erinnern, dass noch fünf Verfahren ihrer Bundesregierung anhängig sind: Wahlprüfung in Berlin, Heizungsgesetz, Verkürzung der Informations- und Auskunftspflichten des Parlaments, zur Verweigerung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Warburg und gegen die Manipulation des Wahlrechts.“ Rumms!
Friedrich Merz schreit Richtung Olaf Scholz: „Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß“. Gemeint ist vor allem: Im Vergleich zu früheren SPD-Kanzlern.
Merz weiter: „Was Sie hier vorgetragen haben, sind doch rein technische Antworten auf eine hochpolitische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Sie sind ein Klempner der Macht.“
Friedrich Merz keilt weiter gegen den Kanzler: „Wenn Sie weiter uneinsichtig sind, wenn Sie weiter streiten, wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden und unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren dann werden wir alles dafür tun, dass dieser Spuk mit Ihrer Bundesregierung so schnell wie möglich beendet wird.“ Das sei die staatspolitische Aufgabe der Opposition, so Merz.
Soweit Auszüge der Merz-Rede, die die BILD veröffentlichte.
Doch dieser sagte noch viel mehr, was im Mainstream wohl keinen Einzug findet.
„Wenn Sie mal gesehen hätten, welchen Gesichtsausdruck ihre Regierung bei Ihrer (Scholz) Regierungserklärung, hatte, meine Damen und Herren, das ist jetzt heute, das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt: Es ist einfach nur noch peinlich, was wir von Ihnen hier hören und sehen!“
Und direkt an Scholz gewandt: „Sie sind ein Klempner der Macht! Ihnen fehlt jede Vorstellung davon, wie dieses Land sich in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll. Sie haben keine Ahnung von dem, was in den nächsten Jahren auf Sie und auf uns zukommt.“
Spätestens nach dieser Regierungserklärung, so Merz weiter, muss man doch zu dem Schluss kommen, Sie können es nicht!“
Scholz grinst mit seinem Schlumpfgrinsen vor sich hin.
Hier das Video:
Quelle: Phoenix, 29.11.23
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Alle im Bundestag haben bei der Rede dumm aus der Wäsche geschaut – Scholz blöd gegrinst wie immer.
Merz hat die Wahrheit ausgesprochen. Das deutsche Volk kapiert auch so langsam welche Nieten es an die Macht gehievt hat
Man kann nur hoffen, dass es bald knallt und diese Knalltüten weg sind von der Macht.