HAIDER WOLLTE ÖSTERREICHS POLITIK RADIKAL UMKREMPELN+++ER WOLLTE DIE GROSSE KOALITION VERHINDERN+++“ZEIT DER ABRECHNUNG“ +++VIELE SAHEN IHN SCHON ALS NEUEN BUNDESKANZLER+++MUSSTE ER DESHALB STERBEN?+++
„Das letzte Wort hat das Volk und das letzte Wort hat der Wähler in einer Demokratie.“
Jörg Haider
„Ich habe Themen aufgebracht, die die Mächtigen irritiert haben, Missstände aufgedeckt. Sie hatten Angst davor, Wähler zu verlieren – zu Recht.“
Jörg Haider
„Haider ist vogelfrei.“
Anonym
Schon immer war es Jörg Haiders Anliegen gewesen, den verkrusteten rot-schwarzen „Koalitions-Proporz“ aus SPÖ und ÖVP zu brechen, der die politischen Wahrheiten über so viele Jahre hinweg gepachtet zu haben schien und Österreich als ihr „Beutestück“ ansah.
Deshalb wollte Haider die Politik in der Alpenrepublik gründlich und radikal ändern,
nach dem Motto: „Soviel Freiheit wie möglich, so wenig Staat wie notwendig.“
„Denn die Bürger wollen heraus aus diesem System westlicher Mandarine, die sich … noch immer in der Sänfte durchs Land tragen lassen und für diese Art der politischen Apartheid vom Volk auch noch Dankbarkeit erwarten.“
Österreich, so Haider weiter, würde von „Parteien beherrscht, deren Repräsentanten ihre politische Erfolglosigkeit durch Missbrauch der Macht und subtile wie brutale Unterdrückung auszugleichen versuchen.“
Jedes seiner Worte war wie ein Schlag in die erhabenen Gesichter der verwöhnten Altparteien, die sich die politische Macht im Lande aufgeteilt hatten.
Haider war es schließlich auch, der ihre Privilegien aufdeckte und anprangerte und – vor allem – ihnen durch Wahlsiege Mandate in Gemeinden, Kammern, Land und Bund wegnahm.
„Konkret hat er (Haider/d.A.) vor allem in den achtziger und neunziger Jahren darauf hingewiesen, dass wir in einem rot-schwarzen Kartell lebten. Das war für mich die allerwichtigste Geschichte. Dass einer da war und gesagt hat, dass 150 Prozent dieser Republik aufgeteilt sind in einem Kartell“, sagte Gerhard Hirschmann, ehemaliger ÖVP-Landesrat in der Steiermark. „Es ist ja alles nach wie vor, ja mehr denn je, diesem rot-schwarzen Kartell zu- und untergeordnet. Man kann sagen: Ja, er (Haider/d.A.) hat das nicht nachhaltig geändert, aber er sorgte dafür, dass dieses System erschüttert und durchgerüttelt wurde. Dass diverse Schamlosigkeiten nicht total ausgelebt wurden.“
Deshalb hatten die Parteieminenzen am 28. September 2008 vor, während und vor allem nach der Nationalratswahl in gewisser Weise Angst vor Jörg Haider. Angst vor dem schon Totgesagten, dem wohl einzigen Politiker auf der Austro-Bühne mit Charisma, der alle anderen wie farblose Schablonen neben sich aussehen ließ, der plötzlich, wie ein Phönix aus der Asche, wieder auf der bundesweiten Politikbühne aufgestiegen war und dessen BZÖ-Stern hell über der Nationalratswahl leuchtete. „Nach jener von Lazarus ist meine Auferstehung die eklatanteste der Geschichte, glaube ich“, sagte er in seiner ihm eigenen Art.
Und für wahr: Fast aus dem Stand konnte er mit dem „Bündnis Zukunft Österreich“ das Ergebnis von 2006 fast verdreifachen (2006: 4,1 Prozent, 2008: 10,7 Prozent). Ebenso bei der Sitzverteilung (2006: 7 Sitze, 2008: 21 Sitze).
Damit war Jörg Haider wieder hoffähig, war, seit seinem Abgang 2005 bei der FPÖ, sozusagen wieder da. Erneut hatte er bewiesen, dass er Wählerpotentiale fast gar magisch summieren konnte. Diese Zauberkunst hatte er schon einmal bewiesen, als er die Freiheitliche Partei (FPÖ) von fünf Prozent auf sage und schreibe 27 Prozent geführt hatte und diese (1999) zur drittstärksten Partei in der Alpenrepublik geworden war. Und nun war ihm mit dem jungen BZÖ erneut ein solcher „Husarenstreich“ gelungen.
Haider war nun bereit es allen seinen Kritikern zu zeigen, darauf lauernd die Fehler der Konkurrenten, wie er es bereits im Wahlkampf gemacht hatte, nicht nur auszuschlachten, sprich die politischen Gegner klipp und klar zu benennen, sondern sie auch für die Missstände verantwortlich zu machen.
Sie alle erinnerten sich sicher an seine Worte, als er von der „Überwindung der freiheitsfeindlichen Elemente eines ständestaatlichen Systems und die Entmachtung der herrschenden politischen Klasse durch Beseitigung ihrer Pfründe, Privilegien und demokratisch nicht legitimierten Machtinstrumente“ sprach, von einer „Kulturrevolution mit demokratischen Mitteln“, davon, dass „wir…die herrschende politische Klasse und die intellektuelle Kaste stürzen“ wollen.
Nach der Nationalratswahl 2008 blieb die SPÖ mit 29,3 % die stärkste Partei (2006: 35,3 %); es folgte die ÖVP mit 26 % (34,3 %), die FPÖ mit 17,5 % (11,04 %), das BZÖ mit 10,7 % (4,1 %) und dann die Grünen mit 10,4 % (11,4 %).
Die FPÖ und das BZÖ waren eindeutig die Sieger dieser Wahl. SPÖ, ÖVP und die Grünen hatten teilweise horrende Verluste zu beklagen. Damit war klar, dass das österreichische Volk gegen die bislang regierende Große Koalition (SPÖ/ÖVP) gestimmt hatte.
„Es ist noch immer eine große Anzahl von Wählern, die wir zurückgewinnen müssen“, bekannte Werner Faymann (SPÖ) deshalb bitter am Wahlabend. Und genau so war es: allein die Sozialdemokraten hatten rund 78.000 Wähler an das BZÖ verloren (und 181.000 an die FPÖ).
„Es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der österreichischen Volkspartei“, musste auch Wilhelm Molterer (ÖVP) zugeben. Schließlich blieb ihm auch gar nichts anderes übrig. „Das ist eine schmerzliche Niederlage. Beide Regierungsparteien haben verloren.“ Die Volkspartei hatte gleich 152.000 Wähler an das „Bündnis Zukunft Österreich“ abgeben müssen (88.000 an die FPÖ).
(Ex-)Freimaurer Alexander van der Bellen von den Grünen, der sich heuer gar zum Bundespräsidenten der Alpenrepublik aufschwingen will, sofern er bei der dementsprechenden Wahlwiederholung im Oktober 2016 gewählt wird, räumte ein: „Vielleicht ist das Potential für eine gesellschaftspolitische liberale grüne Partei in Österreich nicht größer, als es eben ist.“
Heinz-Christian Strache von der FPÖ erklärte: „Wir haben nicht nur alle Wahlziele klar erreicht, sondern bei weitem übersprungen.“
Und Jörg Haider vom BZÖ sagte unmissverständlich: „Rot-Schwarz ist abgewählt. Wir müssen jetzt die Bereitschaft haben, Verantwortung zu tragen, uns bemühen, mit anderen Parteien ins Gespräch zu kommen, um dauerhafte, stabile Verhältnisse für Österreich zu ermöglichen.“
Ein Foto am Abend nach der Wahl zeigt die vier Parteichefs nebeneinander stehend: die geschlagenen Werner Faymann und Wilhelm Molterer mit betretenen Gesichtern; die siegreichen Haider und Strache, lächelnd und mit erhobenem Daumen.
Die Große Koalition wurde also genauso „gebrochen“ wie die Verfassungsmehrheit von SPÖ und ÖVP im Parlament, die bei zwei Drittel der Mandate lag.
Haider hatte schon im Vorfeld der Großen Koalition angekündigt, dass diese Nationalratswahl eine „Zeit der Abrechnung“ werden würde, wollte die Österreicher gar von dieser „erlösen“, denn „Wahltag ist Zahltag“.
SPÖ und ÖVP hätten zwei Jahre lang nichts gegen die Teuerung getan. „Das ist die schlechteste Regierung, die wir seit 1945 je gehabt haben. Wer kein Gefühl für das eigene Volk hat, der darf sich nicht wundern, wenn die Wählerinnen und Wähler die eigene Regierung in die Wüste schicken.“
Das BZÖ, deren Parteifarbe orange ist, wurde einst mit Bienen verglichen und so hätten die Bienen die Fähigkeit, „den Staat so zu gestalten, dass sie immer dann, wenn zu viele Drohnen da sind, sich der Drohnen entledigen“, drohte Haider dem bisherigen Regierungsestablishment offen.
Das war eindeutig und verstand nicht nur der Wähler, der dies schließlich honorierte, sondern auch der politische Gegner. Schon vor den Wahlen wusste der, dass dies nichts Gutes bedeuten und nur Unheil bringen würde, wenn Haider in der Wählergunst dazu gewinnen konnte. Dass er schließlich einen solchen Erfolg verzeichnete, hätte wohl keiner von ihnen in seinen schrecklichsten Alpträumen erwartet.
Nun aber war es soweit: nach den Wahlen war Haider ein stärkerer Widersacher als je zuvor, der alles daran setzen würde, den „verstaubten“ Parteienstall der Großen Koalition „auszumisten“ und die BZÖ-Ansprüche zusammen mit FPÖ-Strache geltend zu machen.
Nicht nur dass mit der Nationalratswahl 2008 die Große Koalition offenbar ein Ende hatte, es bestand zudem die Möglichkeit einer „Verbrüderung“ zwischen der FPÖ und dem BZÖ. Beide Parteien wären dann mit insgesamt 55 Parlamentssitzen fast gleich stark wie die SPÖ (57 Sitze) und stärker als die ÖVP (51 Sitze) und könnten die Grünen (20 Sitze) ins fast unbedeutende Aus schmettern. Kritiker sprachen von einem „Rechtsblock“ von fast 30 Prozent. Aus Sicht der herkömmlichen Parteien gewiss eine Katastrophe.
Dann wurde über eine eventuelle Koalition mit der ÖVP, dem BZÖ und der FPÖ gemunkelt. Schließlich soll der einstige ÖVP-Kanzler, Wolfgang Schüssel, der 2000 mit Haider in eine Koalition ging, auch bei der Gründung des BZÖ mitgewirkt haben, beziehungsweise eingebunden worden sein. Haider war nicht dagegen. Auch wenn er und Strache sich im Wahlkampf als Konkurrenten gegeben hatten und der FPÖ-Chef dem Kärntner Landeshauptmann vorwarf, die Freiheitlichen (durch die Gründung des BZÖ) „verraten und verkauft“ zu haben. Strache schloss eine Zusammenarbeit nach der Wahl aus, während Haider meinte, das würde sich in nächster Zeit geben. „Die Presse“ berichtete: „Er (Haider/d.A.) hat nun Strache umstimmen können, mit dem BZÖ gemeinsame Politik zu machen. Zwei Parteien, aber ‚eine verbesserte Gemeinsamkeit im Parlament’…“
Am 2. Oktober 2008, neun Tage vor seinem Tod, gab Haider Nina Horaczek und Claudia Reiterer für ihr Buch HC Strache – Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde ein Interview, in dem er – angesprochen auf eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ – klar und deutlich sagte: „Auf der Ebene einer Koalition gibt es halt zwei Parteien, die sich leichter auf ein Regierungsprogramm einigen, weil sie in vielen Bereichen identere Vorstellungen haben. Auf der parlamentarischen Ebene natürlich auch, dass es ein schrittweises Annähern gibt oder es Kooperationsvereinbarungen gegen kann. Dass man gemeinsam die Stärke, die man hat, auch zum Ausdruck bringt, um leichter Mehrheiten zu ermöglichen…“
So also wurde auf politischer Ebene den beiden siegreichen Parteiführern wohl alles zugetraut, um die Macht der Rot-Schwarzen Dominanz endgültig zu brechen.
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Als Strache und Haider sich dann noch zwei Tage vor seinem Tod zu einer „Aussprache“ trafen, dürften wohl auch die letzten Alarmsirenen geschrillt haben. Auch wenn der FPÖ-Chef nach Haiders plötzlichem Tod meinte, es wäre lediglich um eine Aussöhnung und um „getrennte Wege“ gegangen. In einer BZÖ-Pressemitteilung hieß es jedoch: „’Es war eine Zusammenkunft der Sieger,’ so Haider. Während die beiden Noch-Regierungsparteien untätig sind wollen BZÖ und FPÖ gemeinsam ein Programm für Wirtschaft und Arbeit in Österreich erstellen.“ Und weiter: „Ganz klar wurde auch festgelegt, dass eine Minderheitsregierung auf keinen Fall gestützt werde…Haider ortet einen massiven Handlungsbedarf, weil ‚eine Unzufriedenheit der Bevölkerung zu spüren ist.’ Deshalb soll das Land im Sinne der gemeinsamen Vorstellungen verändert werden…Künftig werden BZÖ und FPÖ die Zusammenarbeit im Parlament verbessern.“
Das erklärte auch Haiders engster Vertrauter und BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Bei diesem Treffen wäre die Tür für eine Dreier-Koalition ÖVP-FPÖ-BZÖ ein „kleines Stück aufgegangen.
Und Faktum ist, dass er kurz davor stand, die politische Landschaft in Österreich völlig über den Haufen zu werfen und die große Koalition zu verhindern.“
Haider meinte schließlich: „Wir lehnen eine Mitverantwortung und Bildung einer neuen Regierung nicht ab.“ Ein Motto, das bereits im Wahlkampf angedeutet wurde. Da war es also endlich heraus, das Schreckgespenst, das seit der verheerenden Niederlage wie ein Damoklesschwert über den Häuptern der Konservativen und Sozialdemokraten schwebte:
Haider und Co. hatten nicht nur die Wahl gewonnen, sondern dazu auch noch Regierungsambitionen!
Nicht wenige (immerhin fast 40 Prozent der eigenen Wähler) sahen in jener turbulenten Zeit den BZÖ-Chef schon als neuen Bundeskanzler.
Auszuschließen war nichts mehr, denn schließlich hatte Jörg Haider schon längst angekündigt nicht ins Parlament gehen, sondern lediglich als „Kanzlerkandidat“ antreten zu wollen; auf gut deutsch: nur als Bundeskanzler nach Wien zu wechseln.
Selbstbewusst erklärte er noch zwei Wochen vor der Wahl dem deutschen Nachrichtenmagazin Focus: „Wenn wir stark genug sind, bin ich bereit, Bundeskanzler zu werden.“ Und in der ORF-Sendung Konfrontationen antwortete Haider auf die Frage der Moderatorin „Herr Haider, Sie wollen Kanzlern werden?“ mit einem Lachen: „Wenn es sich nicht verhindern lässt.“
Schon einmal war für ihn der Kanzlersessel in greifbarer Nähe gewesen: Nach der Nationalratswahl 1999, als die FPÖ mit 26,91 Prozent an zweiter Stelle hinter der SPÖ (33,15 Prozent) landete. Zwar lagen die Freiheitlichen „prozentual“ in gleicher Höhe wie die ÖVP, hatten aber 415 Stimmen mehr. Freilich war dies nicht mal ein Hauch eines Hauches von Mehrheit, reichte aber dazu aus, die FPÖ zur zweitstärksten politischen Kraft zu erklären. Nachdem Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der SPÖ gescheitert waren, kam es schließlich zu einer schwarz-blauen Wenderegierung aus ÖVP und FPÖ. Haider hatte schon vorab durchblicken lassen, Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Kanzlersessel zu überlassen, wie es dann auch kam.
Der Kärntner Landeshauptmann ließ nun auch den SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann nicht ungeschoren, der nach Haiders Tod im Dezember 2008 zum Bundeskanzler vereidigt werden sollte.
„Faymann ist als Wohnbaureferent in Wien nie im Sturm gestanden, weil er sich in Wirklichkeit seine Klientel erkauft hat, durch die berühmten Medienpakete, die er mit allen abgeschlossen hat, die er für seinen Aufstieg gebraucht hat.“
Und Haider schimpfte weiter, dass in Österreich eine „Handvoll mächtiger rot-schwarzer Funktionäre“ regieren würde und nicht das Volk!
Ein klarer Affront gegen die bestehende Politik-Elite. So wäre für ihn auch eine Krisenregierung denkbar gewesen.
„Man könnte die Koalitionsverhandlungen aussetzen und für zwei Jahre eine Regierung der Stärke bilden“, sagte er dazu. „Die Opposition soll mit eingebunden sein, je nachdem, wie weit sie das will. Jede Partei wäre verpflichtet geeignete Persönlichkeiten zu nominieren und ein Programm gegen die Krise mitzutragen. Es soll ohne Streit gearbeitet werden, danach kann man neue Koalitionüberlegungen anstellen.“
Zudem forderte der Kärntner Landeshauptmann in einem seiner letzten Interviews etwas, was den meisten Politikern in den harten Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt nicht ins Konzept passte: Einkommensstärkende Maßnahmen durch eine Steuersenkung! Haiders Intentionen gingen also auch, Parteiunabhängig, soweit, das Beste für die Bürger während dieser harten Krisenzeiten zu erreichen.
Stefan Petzner erklärte Ende Juni 2009, für ein Attentat auf Haider könnte sprechen, dass er es geschafft hatte, die Große Koalition zu verhindern.
Hämisch fragte Die Presse nach: „Was soll das heißen? Dass Werner Faymann oder Josef Pröll ihre Schergen losgeschickt haben, um Haider aus dem Weg zu räumen, eher dieser gemeinsam mit den Grünen oder der FPÖ an einer Koalition bastelt? Dass die Staatsanwaltschaft eingebunden ist und das jetzt aktiv vertuscht?“ Und weiter: „Realistischer ist wohl ein anderes Szenario: Der Mythos Haider, immerhin das einzige Kapital des von ihm gegründeten BZÖ, droht – siehe EU-Wahl – langsam zu verblassen. Schon das Vorbild Lady Diana zeigt, wie man mit Verschwörungstheorien einen Mythos jahrelang am Leben erhalten kann. Die Zweifel an der Unfalltheorie sind in Wirklichkeit die Überlebensstrategie einer politischen Partei.“
Petzner ließ sich davon nicht beirren, sondern wurde noch konkreter:
„Jörg Haider hat zwei Wochen vor dem Unfall mit seinem Sieg für das BZÖ und 11 % die innenpolitische Landschaft völlig über den Haufen geworfen und die Karten ganz neu gemischt. Haider war plötzlich wieder ein entscheidender innenpolitischer Faktor und für die Mächtigen gefährlich. Er hätte es geschafft, die Große Koalition zu verhindern.“
Und weiter: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass mit einem Jörg Haider die politische Landschaft heute völlig anders aussehen würde. Haider hatte alle Optionen. Diese Chance war ihm bewusst und er wollte in der folgenden Woche Nägel mit Köpfen machen – er hätte definitiv eine Dreier-Koalition statt der Großen Koalition zusammengebracht.“
Doch nach dem mysteriösen Unfall des Kärntner Landeshauptmanns kam alles anders. „Genau einen Tag nach dem Tod Jörg Haiders ist von den Zirkeln der Mächtigen die Große Koalition besiegelt worden“, führte Petzner weiter aus. „Das heißt: Der Tod Jörg Haiders war die Geburtsstunde der Großen Koalition.“
Petzner hatte sicher nicht vergessen, dass Bundespräsident Heinz Fischer nach den Nationalratswahlen im Oktober 2008 die Spitzenkandidaten des BZÖ und der FPÖ, Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, zu Gesprächen in der Hofburg empfangen hatte. Wenn die schwarz-roten Politiker noch ein Zeichen für das neue Erwachen einer orangen-blauen Macht benötigten, dann hatten sie es wohl an diesem Tag bekommen.
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FORTSETZUNG FOLGT!
Vertrauliche Infos zum Mord an Jörg Haider bitte an: guidograndt@web.de. Bitte nur ernsthafte und belegbare Hinweise und keine Verschwörungstheorien. Danke!
Dieser Content ist ein aktualisierter Auszug aus meinem Buch (in dem alle Quellenangaben zu finden sind):
DENKEN SIE IMMER DARAN:
SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!
Ihr und euer
GUIDO GRANDT
