+++ANGST DER POLITIK VOR DER MEINUNG DES VOLKES++++NACH TRUMP-SIEG IN DEN USA PLANT MERKEL ZENSUR DER „UNERWÜNSCHTEN NACHRICHTEN“+++DEUTSCHLAND WIRD IMMER MEHR ZUM ÜBERWACHUNGSSTAAT+++
Die Forderung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Bundestag gestellt hat, hört sich auf den ersten Blick „moderat“ an: Sie will, dass sich das Hohe Haus mit den neuen digitalen Möglichkeiten der politischen Manipulation wie Social Bots oder Falschmeldungen beschäftigt.
Dies, so Merkel, sei nötig, wenn man die Stabilität Deutschlands „in einem völlig anderen medialen Umfeld“ erhalten wolle. „Wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomen umgehen und – wo notwendig – sie auch regeln“, mahnte die CDU-Vorsitzende.
Bürger informierten sich ganz anders als noch vor 25 Jahren. Das heiße, „dass heute Fakeseiten, Bots, Trolle, Meinungsbildung verfälschen können“, sagte Merkel. Mit Blick auf soziale Netzwerke wie Facebook fügte sie hinzu, dass es zudem „Meinungsverstärker“ durch Algorithmen geben könne.
Anders als die klassischen Medien gebe es aber für diese Bereiche keine Selbstregulierung und Kontrolle. Daher unterstütze sie die Initiative von Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), gesetzlich gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen „und alles zu unternehmen, dies zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht“.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte gewarnt, ausländische Regierungen wie die Russlands könnten versuchen, die öffentliche Stimmung in Deutschland im Bundestagswahlkampf 2017 zu beeinflussen.
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Hören Sie genau zu: Merkel sagte das Wort „regeln“. „Regeln“ heißt „regulieren“. Wenn dies vom Staat, also von oben und im Zusammenhang mit Medien kommt, heißt das nichts anders als „zensieren!“
Denn: Noch ist nicht ganz klar, was die Bundeskanzlerin als „Falschmeldungen“, als „Fake News“ klassifiziert.
Ich sage Ihnen: Die Keule der „Fake News“ wird die der „Verschwörungstheorie“ abwechseln, weil die zuletzt genannte bereits zu „abgedroschen“ und zu durchschaubar geworden ist.
So können Sie zukünftig damit rechnen, dass sämtliche (alternative) Meldungen im Internet, die sich GEGEN die Politik & gegen die Mainstream-Presse richtet, als „Fake News“ eingestuft werden. Und damit „reguliert“, also „zensiert“ werden.
Mit der Keule der „Fake News“ könnten alle Webseiten der alternativen Medien, die „unerwünschten Nachrichten“ in die Spinner- und Lügenecke gestellt werden.
Oder anders ausgedrückt: „Lügenpresse“ wird vom Mainstream einfach umgedreht. Willige Helfer dabei sind Facebook, Twitter, Google & Co., denen Bundesjustizminister Heiko Maas schon heute die sprichwörtliche Hölle heiß macht!
Die „Zensur der unerwünschten Nachrichten“ wird kommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Wahlsieg von Donald Trump hat die deutschen (und europäischen) Politiker wie ein Hühnerhaufen aufgeschreckt.
Wie der künftige US-Präsident mit der „Lügenpresse“ abrechnet, habe ich hier beschrieben:
https://guidograndt.wordpress.com/2016/11/23/donald-trump-zeigts-allen-der-neue-us-praesident-ist-beliebter-als-jemals-zuvor-rechnet-gnadenlos-mit-der-luegenpresse-ab-distanziert-sich-von-den-ultrarechten/
https://guidograndt.wordpress.com/2016/11/18/luegenpresse-hat-fertig-donald-trump-raeumt-auf/