Geheimdokumente sollen belegen: UN-MIGRATIONSPAKT doch RECHTSVERBINDLICH! Hat Angela Merkel die eigene Bevölkerung BELOGEN?


Enthüllte Lügen rechtzeitig vor der Europawahl!

Merkel & andere Politiker haben offenbar die eigene Bevölkerung angelogen!

Umstrittener UN-Migrationspakt DOCH Rechtsverbindlich!


Im Dezember 2018 hat Angela Merkel den umstrittenen UN-Migrationspakt unterschrieben, hinter den sich der deutsche Bundestag bereits Ende November 2018 mit großer Mehrheit stellte.

Darin steht beispielsweise (unter Punkt 12):

»Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.

Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können.

Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen».

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Und weiter:

„Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird.“ 

Doch vieles dazu wird nach wie vor von der Bundesregierung geheimgehalten!

Warum eigentlich, frage ich mich da?

So hieß es beispielsweise im Tagesspiegel, dass die Regierung nicht sagen wolle, wie die Verhandlungen zum Migrationspakt gelaufen seien.


Lassen Sie sich von der Bundesregierung nicht länger an der Nase herumführen! Gleich gar nicht, wenn es um Ihre eigenen Sicherheit geht!

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Der Spiegel schreibt dazu:

Als sich ein Redakteur im Auswärtigen Amt erkundigte, wie es zu bestimmten Formulierungen gekommen sei, antwortete ihm ein Sprecher, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern „ausschließlich vertraulich“ erfolgen. Der Redakteur wollte aber für seine Leser schreiben, da nützen ihm Informationen, die vertraulich bleiben müssen, wenig. „Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben ausgeschlossen“, schrieb er resigniert.

Fakt ist: Im UN-Migrationspakt kommt 89-mal der Text „Wir verpflichten uns“ vor.

Und das, obwohl dem Bürger immer wieder von Merkel & Co. versichert wurde, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe.

Der Pakt sei „rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, erklärte Angela Merkel wortwörtlich auf einer Pressekonferenz in Warschau.

Jan Fleischhauer fragt im Spiegel zurecht:

Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss. Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?

Und weiter:

Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes ­das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt. 

Kurzum: Migration wird nur positiv gesehen, als eine „Quelle des Wohlstands“.

Fleischhauer: Kein Wort dazu, dass Einwanderung unangenehme, um nicht zu sagen ziemlich disruptive Folgen haben kann. Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen.

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Sie erinnern sich bestimmt daran, wie groß die Aufregung hierzulande war, als beispielsweise Österreich oder Ungarn bekannt gaben, den umstrittenen Migrationspakt nicht zu unterschreiben.

Und das aus gutem Grund, wie sich jetzt herausstellt.

Denn auf einmal scheint klar, dass der Inhalt des Migrationspakts nun DOCH rechtsverbindlich ist!

Verschwörungstheorien? AfD-Sprech?

Weit gefehlt!

Dies sagte niemand anders als jetzt die österreichische Außenministerin Karin Kneissl!

Dabei bezieht sich Kneissl auf ein bisher nicht bekanntes Gutachten der EU-Kommission, das „eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit“ vertrete.

Die österreichische Kronen-Zeitung schreibt dazu:

Mit „Verwunderung“ habe sie die Rechtsmeinung des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission gesehen und bereits ein Positionspapier an den österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben, hieß es in einem Statement vom Montagabend, das krone.at vorliegt.

Das EU-Gutachten vom 1. Februar zeige, dass Teile aus dem Migrationspakt für bindend erklärt werden könnten.

Und weiter:

Kneissl stellt klar: „Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.“

Natürlich versuchen die Verantwortlichen der Europäischen Union ihr Spiel weiterzutreiben. So zeigte sich EU-Kommissar Hahn gelassen, erklärte,  der Pakt bleibe ein „nicht rechtsverbindliches Instrument“. Das gelte auch für jene EU-Staaten, die den Pakt im Gegensatz zu Österreich mittragen.

Dem jedoch widerspricht der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Vor kurzem erst warf er der EU-Kommission vor, in geheimer Aktion daran zu arbeiten, den Pakt für alle EU-Staaten verbindlich zu machen.

Er berief sich dabei auf „Geheimdokumente“, die dem ungarischen Staatsfernsehen zugespielt worden seien, wonach der Juristische Dienst der EUKommission den Mitgliedsstaaten demnächst darlegen werde, dass der Migrationspakt durch bestimmte internationale Verträge für alle EU-Staaten bindend sei – also auch für jene neun wie Ungarn und Österreich, die nicht unterzeichnet haben.

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Keine Regierungslügen mehr! Nur noch die nackte Wahrheit!

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Sie sehen also: Bundeskanzlerin Angela Merkel & Co. haben offenbar die eigenen Bürger angelogen!

Der UN-Migrationspakt, in dem ja bereits 89-mal steht, „Wir verpflichten uns“, scheint nun doch RECHTSVERBINDLICH zu sein.

Nicht der Pakt ist die politische Schande, sondern die offensichtlichen Lügen der Regierung!

Doch Lügen haben kurze Beine. Diese Enthüllungen kommen gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl!

Aber: Die Mainstream-Medien werden garantiert NICHT darüber berichten! 

Übrigens: Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt.

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Foto: Symbolbild Pixabay.com


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DENKEN SIE IMMER DARAN: SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!


 

2 Kommentare


  1. Ha! Ha! Ha! Aber Sie wissen doch: „Mann beisst Hund!“
    ist die Nachricht. Demzufolge müsste also gefragt werden,
    WANN Merkel die Wahrheit gesagt hat.
    Aber urteilen wir nicht zu streng, denn wenn in der BRD
    gewisse Volksgruppen vergewaltigen und morden dürfen
    („Migrantenbonus“), dann müssen wir auch Anjela Kazmierczak
    gewisse „ethnische Besonderheiten“ zugestehen.
    Weil sonst wären wir ja wieder bu-bu-böse „Nazis“!
    Jedenfalls ist das der Stil wie die CDU und CSU mit der
    eigenen Bevölkerung umgeht.
    Aber so wie die „Nazis“ nicht ewig regierten, werden
    auch diese HOCHVERRÄTER am eigenen Volk nicht ewig
    regieren!

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