Die Weste des wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier scheint nicht so weiß und fleckenlos, wie allgemein angenommen. Denn in seinen Zeiten als deutscher Außenminister agierte er eher zum Nachteil der europäischen Friedenspolitik. Dabei vertrat er die Interessen der anti-russischen US-Kriegspartei in Europa sowie der NATO, wie aus geleakten Unterlagen hervorgeht.

Doch diese Fakten sind weitgehend unbekannt.

Steinermeiers ungeheure politische Forderung

Im März 2016 traf sich der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit der russischen Führung in Moskau. Grund dafür waren Beratungen über die Lage des vom Bürgerkrieg erschütterten Syrien. Dabei kam der deutsche Außenminister mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und dem damaligen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew zusammen. Später gab es auch noch ein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin.

Bei den Treffen forderte Steinmeier etwas Ungeheuerliches: Nämlich die Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad!

Konkret betonte der deutsche Außenminister, dass er es sich nicht vorstellen könne, dass Assad nach 250.000 Toten und Millionen Flüchtlingen für alle Bevölkerungsgruppen eine „annehmbare Figur“ sei.


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Steinmeiers Informationsmanipulation

Wolfgang Bittner, Autor des Buches Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung schreibt zu diesem politischen Fauxpas, in dem Steinmeier der Agenda der Amerikaner folgte:

„Erstaunlicherweise schien Herrn Steinmeier nicht bewusst zu sein (…) dass Baschar al-Assad der gewählte Staatspräsident Syriens ist. Wie also kam der Außenminister dazu, seine ‚Ablösung‘zu fordern?“

Und: „Außerdem sprach er von 250 000 Toten und Millionen Flüchtlingen und erweckte den Anschein, als sei der syrische Präsident dafür verantwortlich – eine der üblichen Umkehrungen der Fakten. Denn die Unterstellung, Assad habe den Krieg in Syrien zu verantworten, ist eine der ständig wiederholten Lügen in der Informationsmanipulation. Log Steinmeier bewusst, oder hat er die Vorgaben aus Washington so sehr verinnerlicht, dass er die Wahrheit nicht mehr erkennt?“

Dementsprechend äußerte sich Assad bei einem anderen Anlass, dass nur die syrischen Bürger das Recht dazu hätten darüber zu befinden, wer der rechtmäßige Präsident des Landes sein solle.

Außerdem meinte er an die Adresse Deutschlands: „Als Deutscher lassen Sie sich auch nicht von mir oder von wem auch immer sagen, wer bei Ihnen Kanzler sein soll oder welches politische System Sie wollen.“

Damit traf Baschar al-Assad natürlich den Nagel auf den Kopf.

So provozierte Steinmeier Wladimir Putin

Noch offenkundiger wurde Steinmeiers Mission zum Nachteil der europäischen Friedenspolitik im September 2016. Aus geleakten Unterlagen der montenegrinischen Regierung geht hervor, dass er sich gemeinsam mit Christoph Heusgen, dem sicherheitspolitischen Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, für den Beitritt des Balkanstaates Montenegros in die NATO einsetzte.

Und das gegen die Mehrheitsmeinung der dortigen Bevölkerung, gegen den Willen des französischen Premiers und natürlich gegen die Proteste Russlands.

Letztlich stellte Steinmeiers Ansinnen, das sicher einem US-amerikanischen Drehbuch entsprang, eine bewusste Provokation Putins dar. Denn Moskau nach sollte das kleine Adrialand, das zwar militärisch kaum bedeutend ist, hingegen geostrategisch schon, auf keinen Fall dem Militärbündnis beitreten. Russland fürchtete um seinen Einfluss auf der Balkanhalbinsel.

Wie die Geschichte jedoch zeigt, wurde Montenegro dennoch 2017 Mitglied des Atlantikbündnisses.

Steinmeier ein Agent der „antirussischen US-Kriegspartei“

Hinsichtlich der unseligen Rolle Frank-Walter Steinmeiers in diesen Prozess lässt Wolfgang Bittner in seinem Buch den montenegrinischen Wissenschaftler Professor Filip Kovacevic zu Wort kommen: „Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln.“

Und Kovacevic weiter: „Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“

Soweit also zu Frank-Walter Steinmeiers eingangs erwähnten „weißen Weste“, die sich diesen unbekannten Informationen und Fakten nach doch dunkel verfärbt.


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Foto: Collage aus:https://pixabay.com/de/photos/putin-der-pr%c3%a4sident-russland-5277284///https://pixabay.com/de/photos/bundespr%c3%a4sident-2391748/
&nbsp und https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bashar_and_Asma_al-Assad.jpg (Autor: Ricardo Stuckert/ABr///Agência Brasil 



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