Am 17. August 2022 wurde der Regierungskritiker, alternative Journalist, Buchautor und Ex-FOCUS-MONEY-Redakteur Oliver Janich auf den Philippinen verhaftet.

Die Hintergründe hier:

UPDATE: Ex-Focus-Redakteur & Regierungskritiker Oliver Janich verhaftet!

BRUTAL-VERHAFTUNG VON OLIVER JANICH – DAS VIDEO!

Nun wurde mir eine brisante Vorabfassung einer Drucksache (20/4265 v. 02.11.2022) des Deutschen Bundestages zugespielt, die das Agieren der Bundesregierung im Fall des „deutschen Staatsbürger“ Oliver Janich aufzeigt.

Ein Offenbarungseid.

Doch lest selbst:


Quelle und Originaldokument: https://dserver.bundestag.de/btd/20/042/2004265.pdf


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Interessant sind vor allem die nachfolgenden Passagen, die ich noch einmal zusammenfasse (Hervorhebungen durch mich):

Die Anordnung von Haft in oder Abschiebungen von den Philippinen erfolgt durch die philippinischen Behörden und richtet sich nach philippinischem  Recht. Dementsprechend obliegt die Prüfung der Rechtmäßigkeit entsprechend der Maßnahmen den philippinischen Behörden. Die Bundesregierung prüft in solchen Fällen die Rechtmäßigkeit nicht.

Es besteht kein Abkommen im Sinne der Fragestellung.

Die philippinischen Behörden entscheiden in eigener Zuständigkeit und nach dort maßgeblichem Recht, welche Maßnahmen sie nach Erkenntnis neuer Umstände ergreifen.

Grundsätzlich können Auslieferungen auch ohne Abkommen auf vertragsloser Grundlage durchgeführt werden. Allerdings werden Auslieferungen und Überstellungen von philippinischer Seite nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung ohne Abkommen nicht vorgenommen.

Allgemein gilt bei Auslieferungen, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft, die  um Auslieferung ersucht, grundsätzlich fortlaufend prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung weiterhin vorliegen und ob die Aufrechterhaltung des Ersuchens verhältnismäßig ist. Es obliegt nicht der Bundesregierung, sondern der philippinischen Justiz über die Rechtmäßigkeit der Haft zu befinden.

Letztlich heißt das nichts anderes, als dass die Bundesregierung im Fall Janich ihre Hände in Unschuld  waschen will.

Aber mehr noch: Die Antwort der Bundesregierung offenbart, dass Auslieferungen aus irgendeinem Land dieses Globus „grundsätzlich auch ohne Abkommen auf vertragsloser Grundlage durchgeführt werden“ können.

Dementsprechend sind Regierungskritiker NIRGENDWO auf der Welt sicher vor dem Zugriff der deutschen Justiz und Politik!


JURISTISCHE ANMERKUNG:

Sollte es sich bewahrheiten, dass Oliver Janich öffentlich davon gesprochen hat, es sei geboten, „sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen“, dann ist das natürlich unfassbar und rigoros zu verurteilen!

Von solchen Aufrufen gilt es sich absolut zu distanzieren!

Gewaltfreie und demokratisch legitimierte Regierungskritik hingegen muss nach wie vor erlaubt sein!



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2 Gedanken zu „»SIE KRIEGEN DICH ÜBERALL!« – Brisantes Dokument bezüglich der Verhaftung des Regierungskritikers OLIVER JANICH!“
  1. (Zur Causa Oliver Janich)
    Es ist ein weiterer rechtsstaatlicher Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, denn es wird offensichtlich von seiten der
    Politik eine Rache genommen für Janichs Ansicht über 9/11, die er in Focus Money 2010 veföffentlicht hat!
    wir erfahren haben, gibt es ja gar kein Auslieferungsabkommen zwischen den Philippinen und der BRD!

  2. Papier noch nicht gelesen, es ist so, dass die korrupte, deutsche Justiz keine intern. Haftbefehle ausstellen darf. Auslieferungsabkommen oder nicht! Erklärung?

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